Konrad Epple, feuerwehrpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, begrüßt das neuerliche Bekenntnis von Innenminister Thomas Strobl, dass auch in diesem Jahr die Mittel aus der Feuerschutzsteuer vollumfänglich für das Feuerwehrwesen im Land zur Verfügung stehen werden. Das war nicht immer so.

„Träger der Feuerwehren sind die Städte und Gemeinden im Land. Sie sind für die Finanzierung und Ausrüstung zuständig. Das ist ein nicht unwesentlicher Posten in den Haushalten der Kommunen.“ Darauf weist Konrad Epple, selbst aktiver Feuerwehrmann und Gemeinderat, hin und führt weiter aus: „Deshalb freue ich mich über das Bekenntnis von Innenminister Strobl, dass das Land die Kommunen hier nicht allein lässt und die Feuerschutzsteuer auch in Zukunft vollumfänglich für das Feuerwehrwesen verwenden will. So steht es im Koalitionsvertrag.“

Innenminister Thomas Strobl teilte mit, dass das Land die Feuerwehren in der Feuerwehrförderung 2021 mit mehr als 44 Millionen Euro unterstützen wird. So werden im aktuellen Jahr Investitionen der Feuerwehren in Feuerwehrfahrzeuge und Feuerwehrhäuser im Umfang von rund 32,6 Millionen Euro gefördert. Damit könnten alle gestellten Anträge berücksichtigt werden. Dazu kommen nochmals 11,6 Millionen Euro als pauschale Unterstützung für die Ausstattung und Ausbildung der Feuerwehrangehörigen in den Gemeinden sowie für die Beschaffung von Einsatzgeräten der Feuerwehren.

„Neben der Förderung von Feuerwehrfahrzeugen und Feuerwehrhäusern fließt das Geld der Feuerschutzsteuer insbesondere in den Betrieb und den Ausbau der Landesfeuerwehrschule, in Leistungen für im Dienst schwer verunfallte Feuerwehrleute, an den Landesfeuerwehrverband sowie in die Brandschutzforschung.“, so Epple.

Die Feuerschutzsteuer ist im Feuerschutzsteuergesetz geregelt. Das legt fest, dass die Steuer aus den Feuerversicherungen von den Versicherern erhoben wird. Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer werden nach einem festgelegten Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Im Jahr 2021 entfallen auf Baden-Württemberg voraussichtlich 69 Millionen Euro.