Zur Einstufung der AfD in Baden-Württemberg als Verdachtsfall sagt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg Isabell Huber MdL: „Unser Rechtsstaat ist wehrhaft gegen Verfassungsfeinde und schützt unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Dieses klare Signal geht heute von der Entscheidung aus, die AfD in Baden-Württemberg als Verdachtsfall einzustufen. Die AfD steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung. Die AfD verbreitet Hass und Hetze. Das hat in einer Demokratie keinen Platz!“

Zum von der Bundesregierung geplanten Ende der Förderung von Sprach-Kitas sagt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg Isabell Huber MdL, die auch familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion ist: „Das ist kinderfeindlich! Ausgerechnet bei der Sprachförderung unserer Jüngsten wird jetzt von der Ampel der Rotstift angelegt – das erfolgreiche Programm der Sprach-Kitas weiterzuentwickeln, wurde dagegen im Koalitionsvertrag versprochen. Es geht hier nicht um irgendein Thema. Es geht um unsere Kinder und damit um unsere Zukunft. Sprach-Kitas sind eine riesige Aufstiegschance und unglaublich wichtig für die Förderung unserer Kinder. Ein weiterer Reflex der Ampel wird dabei ebenfalls deutlich: Verantwortung an die Länder abdrücken. Die Bundesregierung macht es sich ganz schön einfach, immer wenn es ihnen passt nach der Zuständigkeit der Länder zu rufen.“

Kollaps vermeiden, Ziele erreichen – Zehn Punkte für die Energiesicherheit und Energiezukunft An diesem Montag, den 27. Juni 2022, haben die Gremien der CDU Baden-Württemberg digital getagt. Dabei hat sich die CDU Baden-Württemberg aktuell zur Energiesicherheit und Energiezukunft positioniert. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl: „In Deutschland wird Energie gerade in einem Maß knapp, das sich das niemand vor dem Ukraine-Krieg hätte vorstellen können. Die Drosselung der Gaslieferungen aus Russland und die Ausrufung der zweiten Alarmstufe des Notfallplans Gas verschärfen die Situation und machen gute Lösungen zwingend erforderlich. Die Versorgungssicherheit für diesen Winter hat nun Priorität. Gleichzeitig müssen wir unsere Klimaziele auf dem Weg zur Klimaneutralität erreichen. All das erfordert Konsequenz und Pragmatismus. Beides lässt die Bundesregierung vermissen. Die Zeit läuft, wir brauchen jetzt Antworten.“ Die CDU Baden-Württemberg bringt daher mit dem Papier „Kollaps vermeiden, Ziele erreichen – Zehn Punkte für die Energiesicherheit und Energiezukunft“ Vorschläge in die Debatte ein. Das Papier wurde federführend von den CDU Klima- und Energieexperten Andreas Jung MdB und Raimund Haser MdL verfasst und vom Landesvorstand beschlossen. „Der Ball liegt beim Bund. Wir brauchen jetzt schnell einen Alarmplan mit Ersatzbeschaffungen von Gas, Einsparmaßnahmen und Alternativen zur Gasversorgung. Mit einem nationalen Kraftakt für die Energiesicherheit muss jetzt wirklich alles in die Waagschale. Dafür müssen alle an einen Tisch – der Bund, die Länder und die Kommunen. Wir müssen so schnell wie möglich ein Winterpaket auf den Weg bringen. Es ist allerhöchste Eisenbahn“, betont der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl. Klimaziele erreichen, Versorgung und Bezahlbarkeit „Die aktuelle Krise darf uns freilich nicht von unserem eingeschlagenen Weg abbringen: Wir wollen Deutschland zum klimaneutralen Industrieland machen. Mit dem Osterpaket wird die Ampel hinter den selbst gesteckten Erwartungen weit zurückbleiben. Wir müssen die Erneuerbaren Energien turbomäßig ausbauen. Um die ambitionierten Ziele zu erreichen, müssen jedoch alle Potenziale genutzt werden: Neben Sonne und Wind auch Geothermie, Biomasse und die Wasserkraft. Die Ampel dagegen hat eine Schlagseite: Die Möglichkeiten der Geothermie werden nicht ausgeschöpft, Biomasse wird gedeckelt und die Wasserkraft wird schrittweise ausgetrocknet“, so der CDU-Landesversitzende Thomas Strobl. Einen wichtigen Baustein zur Erreichung der Klimaziele bildet auch die Gebäudeeffizienz. Dazu bedarf es verbindlicher Ziele, Klarheit und Verlässlichkeit für eine starke Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen. „Die rote Ampel hat mit dem KfW-Förderstopp Porzellan zerschlagen und Vertrauen beschädigt. Klimaeffizienz ist das fünfte Rad am Wagen der Klimapolitik der Bundesregierung“, sagt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl. Weiter macht die CDU Baden-Württemberg in ihrem Beschluss klar, dass angesichts der drohenden Notsituation und in der aktuellen Krise auf bestehende Kapazitäten, die sicher erzeugt werden können, nicht verzichtet werden darf. Ausdrücklich hält der CDU-Landesverband am Grundsatzbeschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie fest. Gleichwohl muss kritisch hinterfragt werden, ob ein Streckbetrieb der Kraftwerke einen Beitrag leisten kann. Gerade aus Sicht Baden-Württembergs – wo ein Sechstel des Stroms im Kraftwerk Neckarwestheim II produziert wird – muss kritisch hinterfragt werden, ob inmitten des Winters, in dem nach Einschätzung der Bundesregierung selbst eine Energie-Notlage drohen kann, die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke abgestellt werden sollten.

Die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg Isabell Huber MdL macht sich für eine bessere Unterstützung Alleinerziehender stark und fordert die Bundesregierung angesichts der aktuellen Preissteigerungen zum Handeln auf: „Alleinerziehende tragen oft eine doppelte Verantwortung. Viele alleinerziehende Mütter und Väter arbeiten in Teilzeit und machen dafür Abstriche bei ihrem Verdienst. Die Inflation trifft Alleinerziehende deshalb besonders hart – steigende Energiepreise, steigende Mieten, steigende Preise für Lebensmittel. Die ohnehin schon große Belastung Alleinerziehender wird durch die Inflation noch größer. Der Bund muss hier dringend handeln und darf die Alleinerziehenden nicht im Stich lassen. Mit beispielsweise einer Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrags oder der nur hälftigen Anrechnung des Kindergelds auf den Unterhalt wäre alleinerziehenden Eltern schnell geholfen. Die Union hat im Bund entsprechende Vorschläge gemacht. Es wird Zeit, dass die rote Ampel im Bund etwas unternimmt und Alleinerziehende entlastet. Es reicht nicht, in Interviews und Sonntagsreden von Entlastungen und sozialer Gerechtigkeit zu sprechen – das muss man dann auch kraftvoll umsetzen.“

Einmal mehr hat der FDP-Fraktionsvorsitzende mit seiner Kommunikation die Grenzen überschritten. Zum vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke veröffentlichten Facebook-Post zur E-Mobilität (https://www.facebook.com/photo/?fbid=10224487411630592&set=a.1591418703151) sagt die Generalsekretärin der CDU-Baden-Württemberg Isabell Huber MdL: „Die AfD im Land sucht einen neuen Vorsitzenden und Herr Rülke bewirbt sich via Facebook darauf. Da hat er sich diese Woche zur Abwechslung einmal an einem Thema versucht und gezeigt, dass er nur eines kann: Populismus pur. Sowas hat in einer Demokratie nichts verloren. Wenn dieser Mann noch einen Funken Anstand hat, muss er sich für diesen Post entschuldigen. Traurig, dass er nicht von alleine oder wenigstens beim Lesen der Kommentare darauf kommt, den Bogen mit seinem peinlichen Populismus überspannt zu haben. Die FDP im Land hat mit solchem ‚Spitzenpersonal‘ jeden Anstand und Respekt verloren und kann von keinem mehr ernst genommen werden.“