Bei ihrer gestrigen Landesvorstandssitzung hat die CDU Baden-Württemberg eine Kommission gegründet, die sich damit beschäftigt, wie wir uns als moderne Mitglieder-Volkspartei neu ausrichten und für Wählerinnen und Wähler und die Mitglieder geleichermaßen attraktiv sind. Dazu erklärt die kommissarische Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg Isabell Huber MdL, die die Kommission leitet: „Wir nehmen den Ausgang der letzten Wahlen sehr ernst. Und unser Ziel dabei ist klar: Wir wollen wieder besser werden. Wir wollen langfristig als moderne Mitglieder-Volkspartei im Ländle attraktiv sein! Bereits seit der Landtagswahl beschäftigen wir uns mit ihrem Ergebnis, analysieren es mit externen Experten und diskutieren im Vorstand und mit unseren Funktions- und Mandatsträgern. Mit unserer Kommission gehen wir jetzt noch einmal einen Schritt tiefer und schaffen ein Arbeitsgremium, um gemeinsam weitere Schlüsse zu ziehen und diese auch in unsere Parteiarbeit, in die Praxis, einfließen zu lassen und sie umzusetzen.“ Die Kommission ist Teil eines lang angelegten Prozesses, mit dem die Südwest-CDU im Frühjahr begonnen hat. „Wir gehen jetzt weiter mit voller Kraft voraus und gehen diesen Prozess mutig und beherzt an. Auch die Bundes-CDU wird nach der Bundestagswahl in einen Prozess der Aufarbeitung eintreten. Wir gehen in Baden-Württemberg voran und bringen unsere Erkenntnisse auch gerne in den Prozess der Bundes-CDU ein“, so Isabell Huber. Aus jedem der 41 Kreisverbände der CDU Baden-Württemberg wird ein Mitglied in die Kommission entsendet. Außerdem werden jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter aus den Vereinigungen und Sonderorganisationen der CDU Baden-Württemberg, dem Landesvorstand, den vier Bezirksverbänden, der CDU-Landtagsfraktion sowie den CDU-Landesgruppen im Bund und in Europa die Kommission bilden. „Unsere Partei birgt einen großen Erfahrungsschatz. Diesen wollen wir für unsere Kommission nutzen. Wir haben uns daher breit aufgestellt. Und wir setzen gleichzeitig auf einen ganz ehrlichen und schonungslosen Blick von außen und die Einbeziehung von externen Experten“, so die kom. Generalsekretärin Isabell Huber zur Zusammensetzung der Kommission. „Auch wenn der Anlass der Kommission mit herben Verlusten bei den vergangenen Wahlen natürlich kein schöner ist, so freue ich mich dennoch auf die Arbeit die vor uns liegt. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam mit frischen Ideen und Lust auf Neues viel bewegen können. Es gibt viel zu tun – und das packen wir zusammen kraftvoll an“, erklärt Isabell Huber.

Der CDU-Landesvorsitzende, Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl, gratuliert Andreas Jung zu seiner heutigen Wahl zum Vorsitzenden der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag: „Herzlichen Glückwunsch an Andreas Jung! Ich freue mich sehr auf die weitere enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Andreas Jung ist einer der profiliertesten Köpfe in der CDU im Südwesten wie auch in Deutschland, er ist ein echter Fachmann in der Klima- und Umweltpolitik. Andreas Jung hat mit seiner Expertise maßgeblich die baden-württembergischen Koalitionsverhandlungen mitgestaltet und trägt einen großen Anteil an ihrem erfolgreichen Abschluss. Er gestaltet die Politik in Bund und Land nachhaltig und zukunftsgerichtet. Auf Andreas Jung kann man heute und in Zukunft zählen! Unter der Führung von Andreas Jung sind die baden-württembergischen Interessen bestens in Berlin vertreten. Das sage ich voller Überzeugung auch als ehemaliger langjähriger Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag. Wir halten weiterhin einen ganz engen Draht zwischen Stuttgart und Berlin. Für seine Aufgabe wünschen wir Andreas Jung sowie der gesamten Landesgruppe alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen.“

Zum Beginn des Wahlabends der Bundestagswahl erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl: „Wir stehen am Beginn eines langen Wahlabends. Die Lage ist noch lange nicht klar – jetzt schauen wir einmal, wie sich die Zahlen entwickeln, jedenfalls ist das alles ganz knapp. Klar ist: Das Ergebnis ist für uns als Union nicht zufriedenstellend. Wir haben einen viel höheren Anspruch – auch wenn wir als Union in den letzten Tagen nochmal aufgeholt haben, wir im Südwesten besser abgeschnitten haben als im Bund und die mit Abstand stärkste Partei im Land sind. Vor Deutschland liegt jetzt voraussichtlich eine langwierige und schwierige Regierungsbildung. Deutschland braucht jetzt nach dieser schweren Krise eine stabile und verlässliche Regierung. Wir brauchen eine Regierung, die unser Land voranbringt. Eine Regierung, die unser Land stärkt und die Weichen für die Zukunft stellt. Und dafür steht die Union, dafür stehen CDU und CSU. Deutschland braucht jetzt eine Zukunftskoalition, eine Koalition, die Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnt, Innovationen voranbringt und mit Stabilität und Verlässlichkeit das Land aus dieser schweren Krise führt – und das können Union, Grüne und FDP gemeinsam schaffen. Ein Positives bringt der Abend für alle Demokraten: Die Extremen am rechten und linken Rand sind kleiner geworden, auch wenn ich sie am liebsten gar nicht im Deutschen Bundestag wüsste. Und das Ziel, dass nun Rot-Rot-Grün nicht möglich ist, haben wir in einem engagierten Schlussspurt erreicht.“

Die letzte Woche vor der Wahl ist angebrochen. An diesem Sonntag wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Bundestag. Mit einer Plakat-Installation macht die CDU Baden-Württemberg im Heimatort der CDU-Generalsekretärin Isabell Huber MdL Wüstenrot (Kreis Heilbronn) noch einmal auf besondere Weise auf den Endspurt vor der Bundestagswahl aufmerksam. „Wir haben 38 tolle Kandidatinnen und Kandidaten in unseren Wahlkreisen, dazu kommt eine hervorragende Landesliste. All diese Köpfe sind gute Argument für die CDU am 26. September 2021. Für unsere Kandidatinnen und Kandidaten und eine starke CDU werben wir bis zum Sonntag um 18 Uhr um jede Stimme“, sagt Generalsekretärin Isabell Huber MdL. „Unser Landesvorsitzender Thomas Strobl und ich waren in den vergangen Wochen und Monaten bereits viel im Land unterwegs. Von unseren Terminen bei den Direktkandidatinnen und -kandidaten haben wir jeweils ihre Plakate mitgebracht und diese jetzt im Endspurt als große Baden-Württemberg-Installation in Szene gesetzt. So wird auch einmal mehr deutlich: Unsere Kandidatinnen und Kandidaten sind genauso stark und vielfältig wie unser Land“, erklärt CDU-Generalsekretärin Isabell Huber. Die Plakate der Kandidatinnen und Kandidaten sind in einem Baden-Württemberg Umriss in den jeweiligen Wahlkreisen platziert.

Mit Blick auf die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen erklärt unser Landesvorsitzender, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl: „Unsere Koalition beweist, dass sie hervorragend arbeitet. Die Aufgabe war angesichts der Kassenlage nicht einfach – aber wir haben in einer guten Atmosphäre zusammen die Schwerpunkte unserer Politik mit finanziellen Mitteln unterlegt, und wir haben unsere selbst gesetzten, hoch gesteckten Vorgaben eingehalten: Die schwarze Null steht, und der Haushalt für das Jahr 2022 kann noch in diesem Kalenderjahr im Landtag verabschiedet werden. Mit diesen Ergebnissen der Haushaltskommission zeigen Landesregierung und Koalition: Wir stehen für die versprochene enkelgerechte Politik, und beginnen zugleich verlässlich, entschlossen und Schritt für Schritt mit der politischen Umsetzung der Dinge, die wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Den Worten unserer Koalitionsvereinbarung lassen wir nun sichtbar Taten folgen. Und das Ganze haben wir in einer guten, konstruktiven, ja partnerschaftlichen Atmosphäre miteinander erarbeitet. Natürlich ist bei der gegenwärtigen Lage kein Wunschkonzert möglich. Das Wünschenswerte war vom Notwendigen und vom Machbaren zu trennen. Dennoch gelingt es uns, über alle Politikbereiche hinweg, Schwerpunkte für die Zukunft des Landes zu setzen. Wenn ich etwa in meinen Bereich, ins Innenministerium schaue: Wir setzen die Stärkung der Polizei mit unserer Einstellungsoffensive auf hohem Niveau fort – und das ist ein großer Erfolg für die innere Sicherheit. Und wir setzen unsere Breitbandoffensive auf breiter Front kraftvoll fort und kommen unserem Ziel schnelles Internet für alle mit Tempo näher. Das ist gleichzeitig eine gigantische Unterstützung für Landkreise und Kommunen um in die Gigawelt zu kommen.“ Weitere Stimmen zu den Haushaltsverhandlungen „Zukunft statt zanken. Unter diesem Motto standen die Verhandlungen und das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Wir als CDU-Fraktion freuen uns, dass unsere klare Handschrift in den heutigen Haushaltsverhandlungen deutlich sichtbar wurde.“ Manuel Hagel MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion „Mit dem zügigen, flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung geht die CDU ihren in der letzten Wahlperiode begonnenen Weg konsequent weiter. Schnelles Internet ist ein entscheidender Standortfaktor – für die Wirtschaft und für die Wahl des Wohnorts. Das ist wichtig für Stadt und Land.“ Klaus Herrmann, Vorsitzender Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Baden-Württemberg „Wir sind froh, dass aus den Haushaltsverhandlungen ein klares Signal an die Sicherheitsbehörden im Land geht und sich die CDU mit Innenminister Thomas Strobl bei den Einstellungszahlen der Polizei durchsetzen konnte.“ Rainer Staib, Vorsitzender AK Polizei der CDU Baden-Bürttemberg „Es ist besonders erfreulich, dass die Landesregierung von den 1.200 neuen Stellen über ein Drittel für den Bereich der Justiz eingeplant hat. Unser Dank gilt der gesamten Landesregierung und vor allem unserer Ministerin Marion Gentges. Diese Maßnahme zeigt, dass die Politik den Wert der Dritten Gewalt schätzt. Die Gesellschaft in Baden-Württemberg darf nun berechtigt darauf hoffen, dass das Recht in unserem Land schnell und wirkungsvoll umgesetzt wird.“ Dr. Alexander Ganter, Vorsitzender Landesarbeitskreis christlich-demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg