An diesem Freitag, den 19. Februar 2021, feierte der Fernsehspot der CDU zur Landtagswahl seine Premiere. Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger sagen im Wahlspot, was ihnen wichtig ist und was sie sich für die Zukunft wünschen. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Spot-Premiere: „Der Spot rückt bewusst die Menschen und ihre Wünsche in den Mittelpunkt. Denn als CDU machen wir Politik für die Menschen und nicht gegen sie. Wir nehmen ihre Anliegen ernst und wollen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass wir nicht irgendwie, sondern gestärkt aus der Krise kommen und sich jede und jeder bestmöglich entfalten kann. Lassen Sie uns Baden-Württemberg gemeinsam entfesseln. Mit neuer Kraft und neuer Energie für eine neue Zeit.“ Der Wahlwerbespot der CDU Baden-Württemberg wurde zum ersten Mal am 19. Februar 2021 um 17.58 Uhr im SWR Fernsehen gezeigt. Weitere Auskopplungen aus dem TV-Spot wie beispielsweise ein Video mit Einblicken hinter die Kulissen des Drehs veröffentlicht die CDU Baden-Württemberg auch auf ihren Social Media Kanälen. Echte Wünsche von echten Menschen für Baden-Württemberg „Was ist Ihr Wunsch?“ – fragt die CDU Baden-Württemberg in Anlehnung an ihren TV-Spot auch alle Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger auf einer eigens angelegten Website. Auf deinwunsch.cdu-bw.de können Bürgerinnen und Bürger ihre Wünsche und Ambitionen für Baden-Württemberg formulieren. Gemeinsam mit den Menschen im Land und ihren konkreten Wünschen will die CDU die Zukunft gestalten.

Ditzingen: Die CDU-Spitzenkandidatin, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, war an diesem Donnerstag (18. Februar 2021) gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Manuel Hagel MdL zu einem Wirtschaftsdialog beim Werkzeugmaschinenbauer Trumpf und deren CEO Dr. Nicola Leibinger-Kammüller, Trumpf-Personalchef Oliver Maassen und dem Leiter Politik und Unternehmenskommunikation Dr. Andreas Möller zu Gast. Die Themen Aus- und Weiterbildung als wichtige Standortfaktoren für die Wirtschaft in Baden-Württemberg standen bei diesem Unternehmensbesuch im Mittelpunkt. Die baden-württembergische Wirtschaft steht mit den schweren Folgen der Coronakrise sowie der Transformation und Digitalisierung vor gewaltigen Herausforderungen. Es braucht jetzt die richtigen Weichen für ein Baden-Württemberg, das gestärkt aus der Krise kommen soll. Ein Schlüssel dafür ist der Nachwuchs für unsere Wirtschaft. Denn was wäre die Wirtschaft von morgen ohne die Azubis und Fachkräfte von heute? Dazu erklärt die CDU-Spitzenkandidatin, Ministerin Susanne Eisenmann: „Wir haben in Baden-Württemberg viele Weltmarktführer und tolle berufliche Ausbildungsmöglichkeiten, für die wir weltweit beneidet werden. Unsere mittelständischen Unternehmen bieten vielen jungen Menschen hervorragende Perspektiven und setzen gezielt auf die Weiterentwicklung der einzelnen Arbeitnehmerin und des einzelnen Arbeitnehmers. Denn sehr gut aus- und weitergebildete Fachkräfte sind die Basis für die erfolgreichen Unternehmensgeschichten aus dem Land. Trumpf ist hierfür ein exzellentes Beispiel. Angesichts des technologischen, digitalen und ökologischen Wandels und der Spuren der Corona-Krise muss es unser gemeinsames Ziel sein, die berufliche Bildung weiter zu stärken und die Menschen mitzunehmen und weiterzubilden.“ Für Wirtschaft und Innovation müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Mut und Unternehmergeist nicht von Bedenken und Bürokratie erstickt werden. Die Stärke Baden-Württembergs fußt auch auf dem Erfolgsmodell der beruflichen Bildung, die jedes Jahr viele hochqualifizierte Fachkräfte hervorbringt. Für eine starke Wirtschaft, die auch die Zukunft und ihren Nachwuchs im Blick hat, bietet die CDU die besten Antworten – das unterstützt auch Trumpf-Chefin Dr. Nicola Leibinger-Kammüller: „Die berufliche Aus- und Weiterbildung sind Grundpfeiler des Erfolgs vieler produzierender Unternehmen in Baden-Württemberg. Der Austausch zwischen Wirtschaft und Politik muss deshalb gerade angesichts der Erfahrungen im Lockdown intensiviert werden, um das Ineinandergreifen der verschiedenen Instrumente sicherzustellen – im Sinne der Zukunftschancen junger Berufseinsteiger, aber auch im Sinne der Zukunftsvorsorge des Wirtschaftsstandorts.“

„Impfungen und Test bringen uns langsam, aber sicher in die Normalität zurück, die wir alle so herbeisehnen. Die Impfung ist die große Hoffnung, und bis die alle erreicht, brauchen wir so umfassend und regelmäßig wie nur möglich Tests, Tests, Tests. Damit können Erkrankungen, mögliche Infektionsherde erkannt und isoliert werden. Das unterbricht Infektionsketten, lässt sie gar nicht erst entstehen. An zwei Fronten muss mit aller Kraft gearbeitet werden: so schnell so viel Impfstoff wie möglich zu beschaffen und zu verimpfen – und so viele Tests wie möglich anzubieten. Deshalb ist die Test-Initiative von Minister Spahn unendlich wichtig und richtig. Die Gefahr durch die Mutationen ist real und groß: Wir müssen in dieser Phase der Pandemie alles daran setzen, die erreichten Erfolge nicht zu verspielen, sondern weiter vor die Kurve zu kommen. Die sinkenden Inzidenzen der letzten Zeit sind alles andere als Selbstläufer, sondern müssen Tag für Tag neu erkämpft werden. Jens Spahn hat recht – wir unterstützen ihn. Sein Weg ist auch der richtige Korridor für schnellere Öffnungen von Handel, Kultur und Gastronomie.“

„Wenn es nach den Grünen geht, müssen jetzt auch noch unsere Einfamilienhäuser dran glauben. Das ist Ideologie pur und hat nichts mit Klima- und Umweltschutz zu tun. Einmal mehr wird klar, wie die Grünen zum Thema Eigentum stehen und wie weit entfernt sie von der Lebensrealität auf dem Land sind. Verbote, Verbote, Verbote – die Zusammenfassung der grünen Politik ist mit dem neuesten Vorstoß eigentlich mal wieder klar. Das geht auch voll gegen unsere jungen Familien. Und in Baden-Württemberg empfindet man diese grüne Kritik am Einfamilienhäusle als schweren Schlag gegen Häuslebauer und junge Familien, die vom Häusle träumen. Als CDU setzen wir lieber auf Konzepte für modernen und bezahlbaren Wohnraum“, sagte der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl, nach der heutigen Sitzung des Landesvorstands. „Wir wollen den Bau von Wohnraum in Stadt und Land leichter ermöglichen. Dort, wo beispielsweise die Nachfrage nach Wohnraum sehr hoch ist, wollen wir zum anderen den Neubau von Wohnraum durch eine vereinfachte Ausweisung von Baugrund erleichtern. Außerdem machen wir uns dafür stark, dass das Baukindergeld auch über den 31. März 2021 hinaus gewährt wird. Sollte sich der Bund hier nicht bewegen, werden wir ein Baukindergeld des Landes in Höhe von 1.200 Euro je Kind und Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren einführen. Zusätzlich wollen wir die Erwerbsnebenkosten von Wohneigentum spürbar senken. Wir setzen uns deshalb weiterhin für eine Novellierung der Grunderwerbssteuer auf Bundesebene ein. Unser Ziel ist es, dass die Steuerpflicht für den Ersterwerb bei Wohneigentum entfällt und die Grunderwerbssteuer generell von fünf auf 3,5 Prozent abgesenkt wird. Denn wer privat ein Grundstück oder eine Wohnung für den Eigenbedarf erwirbt, soll einmalig bei der Grunderwerbssteuer entlastet werden“, so der Landesvorsitzende Minister Thomas Strobl zum Programm der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl zum Thema Wohnen.

In Zusammenhang mit der heutigen Sitzung des Bundesrats und der Blockade der Grünen beim Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist: „Es ist freilich sehr schade und unverständlich, dass die Grünen heute der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft nicht zugestimmt haben. Durch diese Blockade kann auch das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität nicht ausgefertigt werden. Das ist vor allem in dieser Zeit, in der Hass und Hetze online und offline zunehmen, mehr als bedauerlich. Wir brauchen doch jeden Hebel, um gegen Extremismus und Hass vorzugehen. Insbesondere der Schutz unserer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor rechtsextremen Straftaten hätte heute verbessert werden können. Leider wurde diese Chance heute von den Grünen vertan.“