CDU Baden-Württemberg gratuliert Sebastian Schrempp zur Wiederwahl zum Oberbürgermeister von Rheinstetten Zur Wiederwahl von Sebastian Schrempp zum Oberbürgermeister von Rheinstetten erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg Manuel Hagel MdL am Wahlabend (3. Dezember 2023): „Herzlichen Glückwunsch an Sebastian Schrempp. Eine gestaltende Kommunalpolitik, das Schaffen vor Ort und empathische Entscheidungen sind für Sebastian Schrempp echte Herzensthemen. Bereits in frühen Jahren hat er im neuen Jugendgemeinderat der Stadt und später auch im Stadtrat von Rheinstetten Verantwortung übernommen. Als er 2007 zum ersten Mal gewählt wurde, war er der jüngste Oberbürgermeister im Land. Seither hat er viel für die Stadt erreicht – Wohnungsbau, Gewerbeansiedlungen, der Ausbau der Infrastruktur oder die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten sind bei ihm in den besten Händen. Er ist Kommunalpolitiker durch und durch und kann auf einen großen Erfahrungsschatz zurückgreifen. Auf die weitere Zusammenarbeit mit Sebastian Schrempp freuen wir uns sehr.“ Die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg Nina Warken MdB ergänzt: „Sebastian Schrempp steht in Rheinstetten für Erfahrung und Kompetenz. Heute haben ihm die Bürgerinnen und Bürger dafür erneut ihr Vertrauen geschenkt und ihn zum dritten Mal zu ihrem Oberbürgermeister gewählt. Er ist mit Leidenschaft am Werk und immer nah bei den Menschen. Mit viel Herz macht er gute Politik für seine Heimat. Das spürt man auch in seiner Verwurzelung im Ehrenamt. Wir wünschen Sebastian Schrempp für sein Amt weiterhin alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen.“

Die CDU Baden-Württemberg hat bei ihrer konstituierenden Landesvorstandssitzung an diesem Montag, den 27. November 2023, Tobias Vogt MdL als neuen Landesgeschäftsführer bestellt. Dazu sagt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg Nina Warken MdB: „Wir freuen uns sehr, dass wir mit Tobias Vogt ein engagiertes Organisationstalent für unser Team gewinnen konnten. Tobias Vogt kennt unsere CDU Baden-Württemberg aus dem Effeff. Er verfügt über breite politische Erfahrungen aus dem Haupt- und Ehrenamt. Er besticht durch seine zupackende Art, ist immer am Suchen und vor allem Finden von Lösungen interessiert. Dazu kommt Tobias Vogts langjährige Führungserfahrung in der Wirtschaft. Er weiß, wovon er spricht und was er tut. Auf die Zusammenarbeit freuen wir uns sehr und wünschen Tobias Vogt für sein Amt alles Gute und Gottes Segen.“ Tobias Vogt ist 38 Jahre alt, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen, verheiratet und Vater von drei Kindern. Vor seiner Wahl in den Landtag von Baden-Württemberg war Tobias Vogt als geschäftsführender Gesellschafter eines mittelständischen Familienunternehmens in der Automobilbranche mit 130 Mitarbeitern tätig. Tobias Vogt MdL sagt zu seiner Berufung durch den Landesvorstand: „Auf diese spannende Aufgabe als Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg freue ich mich sehr. Ich danke unserem Vorsitzenden Manuel Hagel, unserer Generalsekretärin Nina Warken sowie dem gesamten Landesvorstand für das Vertrauen. Die CDU Baden-Württemberg ist ein großes, motiviertes Team – ich bin dankbar und stolz, dass ich an verantwortungsvoller Stelle in diesem Team mitgestalten darf.“ „Unser herzlicher Dank geht heute vor allem auch an Adrian Sonder, der die Landesgeschäftsstelle seit Februar 2022 geleitet hat. Er hat sein Wirken engagiert in den Dienst der Partei gestellt und mit großem Einsatz die Digitalisierung und Modernisierung unserer Partei stetig mit Leben gefüllt“, so die Generalsekretärin Nina Warken MdB.

An diesem Montag, den 27. November 2023, hat sich der neue Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg konstituiert. In der ersten Gremiensitzung nach dem Landesparteitag hat der Landesvorstand unter anderem die aktuelle Debatte um die Schuldenbremse beraten. Dazu erklärt der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel MdL im Anschluss an die Sitzung: „Ziel von Politik muss immer sein, an die Zukunft und künftige Generationen zu denken. Die Schuldenbremse sorgt genau dafür, dass aktuelle Regierungen nicht nur Politik auf Pump und zu Lasten unserer Kinder und Enkel machen. Die Schuldenbremse steht aus sehr gutem Grund in der Verfassung und sie muss gelten. Die Bundesregierung kann mit dem Urteil des Gerichts auf zwei Arten umgehen. Entweder sie reduziert ihre Ausgaben oder sie erhöht die Schulden. Ich kann nur leider überhaupt nicht erkennen, wo die Ampel ernsthaft versucht, bei ihren politischen Lieblingsprojekten zu sparen. Meine Eltern haben mir schon sehr früh beigebracht, dass man erstmal nur das Geld ausgeben kann, das man hat. Die Zeit der teuren Kompromisse der Ampel ist vorbei, es braucht jetzt ein klares Bekenntnis zu Prioritäten! Für die CDU Baden-Württemberg ist klar, dass die Schuldenbremse eingehalten werden muss. Das gilt für den Bund genauso wie für uns hier im Land.“

Beim 79. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Reutlingen wurden die beiden Leitanträge „Europa“ und „Kommunales“ verabschiedet. Mit der Verabschiedung der beiden Leitanträge senden wir ein klares Signal für die Europa- und Kommunalwahl im kommenden Jahr. Beide Wahlen sind für uns als CDU Baden-Württemberg von größter Bedeutung. Bei der Europawahl geht es um eine Richtungsentscheidung für die Zukunft unseres Kontinents. Niemand hat ein so starkes Interesse an einem starken Europa, wie das Exportland Nr. 1 in Deutschland, also wir in Baden-Württemberg. Als CDU werden uns mit voller Kraft für unsere Kandidatinnen und Kandidaten einsetzen, die für ein friedliches, sicheres, starkes und geeintes Europa stehen. Als Kommunalpartei wollen wir bei der Kommunalwahl erfolgreich sein und weiterhin als mit Abstand stärkste Partei im Lande die Politik vor Ort gestalten. Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind das Fundament der CDU Baden-Württemberg und in der Fläche unseres Landes Gesicht und Stimme unserer Partei. Mit unseren beiden Leitanträgen Europa und Kommunales haben wir uns kraftvoll inhaltlich für die Europa- und Kommunalwahl positioniert! Hier geht es zu den Anträgen: Leitantrag Europa Leitantrag Kommunales

Der 79. Landesparteitag in Reutlingen an diesem Samstag (18.11.2023) sendet ein klares und starkes Signal ins Land: Die CDU Baden-Württemberg will unser Land mit Mut, Tempo und Taten erneuern. Dazu haben wir mit der Neuwahl des Landesvorstands und mit einer starken inhaltlichen Debatte die Weichen gestellt. Nach 12 Jahren als Landesvorsitzender hat Thomas Strobl den Staffelstab weitergegeben. Ihm gilt unser aller Dank, dass er sich auch in schwierigen Phasen nie weggeduckt, sondern sich immer in den Wind gestellt hat. In sehr schwierigen Situationen hat Thomas Strobl wichtige Brücken für unsere Partei gebaut und Perspektiven für eine gute Zukunft eröffnet. Die Partei und auch ich persönlich haben ihm viel zu verdanken. Das starke Wahlergebnis für meine Person als Landesvorsitzender erfüllt mich mit großer Demut, aber auch mit großem Ansporn. Unsere Geschlossenheit in den letzten Wochen und am heutigen Tag sorgt weit über unsere Partei hinaus positiv für Aufsehen. All das bestärkt mich darin, die vor uns liegenden Aufgaben im großen Team unserer Partei – mit den Gremien und vor allem mit Ihnen, unseren Mitgliedern – mit meiner ganzen Kraft, meiner ganzen Energie, ja mit ganzer Hingabe anzupacken. Wir sind gefordert. Wir stehen vor Herausforderungen, die so groß sind wie selten zuvor. Der russische Angriffskrieg, der Terror der Hamas gegen Israel, die Folgen ungebremster Migration, die im Kern nicht mehr leistbare Finanzierung staatlicher Sozial- und Transferleistungen, das immer lauter werdende Stottern unserer Wirtschaft, die Bewältigung der Klimaveränderung, die Belastungen durch steigende Energie- und Lebenshaltungskosten, die Sorge um den Bildungserfolg unserer Kinder angesichts eines aufgrund zu vieler Experimente überlasteten Schulsystems oder auch die Frage, ob der Traum von den eigenen vier Wänden für eine junge Familie überhaupt noch Wirklichkeit werden kann. All das zeigt uns, dass unsere Freiheit und unser Wohlstand nicht Gott gegeben sind. Für ein starkes und erfolgreiches Land… Es braucht daher eine echte Vision für einen Spitzen-Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Wir müssen die entscheidenden Zukunftsfelder zusammenfügen für ein Innovationsland Baden-Württemberg. Lasertechnologie, Medizintechnik, Wasserstofftechnologie, Künstliche Intelligenz, Bioökonomie, aber auch Maschinen- und Automobilbau: dort wird künftig Wertschöpfung erzielt werden und ich will, dass dies hier bei uns geschieht. Dazu braucht es die richtigen Rahmenbedingungen: schnellere Entscheidungen, einfachere Genehmigungsverfahren, weniger Verästelungen und Detailregulierungen in Gesetzen und Verordnungen. Deshalb will ich ein echtes Update für einen schlanken Staat und eine moderne Verwaltung. …in dem Freiheit und Verantwortung gelebt werden. Nicht nur unser Wohlstand ist bedroht. Sondern auch unsere Freiheit, unsere Art, wie wir in einer Demokratie zusammenleben. Wir dürfen die Augen nicht vor den unterschiedlichen Bedrohungslagen unserer Demokratie verschließen – von außen wie von innen. Hier müssen sich Staat und Gesellschaft künftig stärker zeigen als bisher. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr brauchen. Wir erleben eine bisher nicht gekannte Distanz eines Teils der Bevölkerung zu unseren staatlichen Institutionen! Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr mag kein Allheilmittel dafür sein. Es ist aber ein Ansatz, der die ohne Zweifel in unserem Land bestehenden Gräben, die Entfremdung eines Teils der Bevölkerung von unseren staatlichen Institutionen und unserer Gesellschaft überwinden kann. Ein gemeinsamer Aufbruch für unser Land. Mit Mut, Tempo und Taten. Dazu gehört für mich übrigens auch: Gut zuhören, was unsere Mitglieder sagen. Gut zuhören, was die Menschen im Land sagen. Deswegen bin ich unermüdlich unterwegs, nehme fast jedes Gesprächsangebot an und treffe auch Menschen, die uns als CDU bislang nicht als ihre erste Wahl gesehen haben. Die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger sind nicht dafür bekannt, sich selbstgenügsam auf dem Erreichten auszuruhen. Sie wollen einen Südwesten, in dem Probleme mutig angepackt werden. Sie wünschen sich ein Land, in dem Fleiß und Tatkraft regieren. Sie hoffen auf einen Aufbruch. Diesen Aufbruch können nur wir als CDU schaffen. Und diesen Aufbruch möchte ich mit Ihnen gemeinsam wagen. Sie tragen vor Ort Verantwortung, Sie sind das Gesicht der CDU. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unsere Heimat nach vorne zu bringen. Wir brauchen heute mehr denn je Mut, Tempo und Taten. Als Ihr Landesvorsitzender möchte ich zusammenführen und zusammen führen. Lassen Sie uns gemeinsam eine CDU gestalten, die für eine Politik mit Stil steht und die die Debatten unserer Zeit mit vielen klugen Ideen und offenem Herzen führt.