An diesem Samstag, den 22. Januar 2022, hat der 34. Bundesparteitag der CDU Deutschlands, der zweite voll digitale Parteitag der Bundes-CDU, stattgefunden. Mit 152 Delegierten hat der CDU Landesverband Baden-Württemberg die zweitgrößte Delegation zum Bundesparteitag gestellt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl: „Aufbruch und Erneuerung – das ist das Signal, das von diesem Parteitag ausgeht. Friedrich Merz wurde heute mit einem Giga-Ergebnis zum neuen Vorsitzenden der CDU Deutschlands gewählt. Zu seinem engen Führungsteam gehört Andreas Jung als stellvertretender Bundesvorsitzender. Er ist eine starke Stimme und das Gesicht für Nachhaltigkeit und Klimaschutz in der Union. Mit Christina Stumpp wird außerdem eine tolle, engagierte Frau aus Baden-Württemberg als Stellvertretende Generalsekretärin unserer Bundes-CDU eine sehr wichtige Rolle einnehmen. Damit haben wir starke Stimmen aus Baden-Württemberg an der Spitze der CDU Deutschlands.“ Der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung ist auch Landesgruppenchef der baden-württembergischen CDU-Abgeordneten in Berlin, Christina Stumpp ist Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Waiblingen. Sehr gut aufgestellt und hoch motiviert im Team-CDU Der digitale Bundesparteitag hat das Präsidium der CDU Deutschlands aus Baden-Württemberg mit der Ulmer Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der jungen Gruppe der CDU/CSU Bundestagsfraktion Ronja Kemmer komplettiert. Thomas Bareiß MdB, Ruth Baumann, Steffen Bilger MdB und Dr. Bastian Schneider wurden als Beisitzerin und Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Damit stellt die CDU Baden-Württemberg mit sechs gewählten Bundesvorstandsmitgliedern ein gewähltes Vorstandsmitglied mehr als in der vorangegangenen Wahlperiode. „Die CDU Baden-Württemberg ist sehr gut aufgestellt im Team-CDU. Und vor allem sind wir hoch motiviert. Den Schwung, der vom heutigen Bundesparteitag ausgeht, müssen wir jetzt mitnehmen. Wir werden eine kraftvolle Oppositionsarbeit im Bund machen und überzeugende Antworten auf die Fragen dieser Zeit geben. So können wir die Menschen im Land von uns und unseren Ideen für unsere Heimat überzeugen“, betont der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl nach dem Parteitag. Ein zentrales Anliegen der CDU Baden-Württemberg, die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms für die CDU Deutschlands, wurde vom neuen CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz bereits übernommen. Mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im europäischen Parlament Daniel Caspary MdEP, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei MdB und Thomas Strobl, der auf Vorschlag des neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nicht nur als CDU-Landesvorsitzender im Bundesvorstand, sondern nach einstimmigem Beschluss auch als stv. Ministerpräsident im CDU-Präsidium mitarbeiten soll, sind zwei weitere Baden-Württemberger im Präsidium der Bundespartei vertreten. Dazu kommt im Bundesvorstand kraft Amtes die Tübinger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Frauen Union Deutschlands Annette Widmann-Mauz. „Die CDU Baden-Württemberg ist der zweitgrößte CDU-Landesverband in der CDU Deutschlands – entsprechend gut und schlagkräftig sind wir im Vorstand unserer Bundespartei vertreten. Mit vollem Einsatz und großer Leidenschaft machen wir uns für unsere Heimat und Deutschland stark“, so Thomas Strobl.

Zur Wahl von Andreas Jung MdB zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Deutschlands auf dem heutigen digitalen Parteitag erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl: „Herzliche Gratulation an Andreas Jung zur Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Deutschlands! Andreas Jung steht für eine hervorragende politische Arbeit. Er ist eine starke Stimme und das Gesicht für Nachhaltigkeit und Klimaschutz in der Union. Für die CDU im Land und im Bund hat er bereits in den vergangenen Jahren entscheidende Weichen für mehr Klimaschutz gestellt und unseren Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg enkelgerecht mitgestaltet. Gemeinsam mit Andreas Jung werden wir dieses wichtige Zukunftsthema weiter aufforsten. Die CDU Baden-Württemberg hat mit Andreas Jung einen klasse Kopf an der richtigen Stelle. Ich freue mich sehr auf ein weiter so exzellentes Miteinander und absolut freundschaftliche Zusammenarbeit.“

Zur Wahl von Friedrich Merz MdB zum neuen Vorsitzenden der CDU Deutschlands auf dem heutigen digitalen Parteitag erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl: „Das ist ein Spitzenergebnis! Herzlichen Glückwunsch an unseren neuen Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Die CDU steht geschlossen hinter ihrem neunen Vorsitzenden. Geschlossenheit, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit – das sind die Grundvoraussetzungen für den Erfolg. Das hat sich nicht zuletzt im vergangenen Jahr bei unserer Regierungsbildung in Baden-Württemberg gezeigt. Und genauso schlagen wir jetzt ein neues Kapitel in der Geschichte unserer CDU Deutschlands auf. Als CDU Baden-Württemberg unterstützen wir unseren neuen Bundesvorsitzenden mit der ganzen Kraft des Südens. Wir stehen als CDU Deutschlands vor großen Herausforderungen. Mit Friedrich Merz an der Spitze werden wir diese beherzt angehen – für unser Land, für die Bürgerinnen und Bürger, für unsere Christlich Demokratische Union. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit.“

Die CDU Baden-Württemberg fordert von der Ampel-Koalition schnelle Schritte zu einer allgemeinen Impfpflicht, der Einführung eines Impfregisters und zu einer FFP2-Pflicht im Öffentlichen Personennahverkehr. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg und stellv. CDU-Bundesvorsitzende, Minister Thomas Strobl, im Anschluss an die digitalen Sitzungen von Präsidium und Landesvorstand: „Die Maßnahmen, mit denen wir aus dieser Pandemie kommen, sind bekannt: Wir müssen impfen, impfen, impfen – und wir müssen mit FFP2-Masken und Abstand Ansteckungen verhindern. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung hier nicht tätig wird. Die Ampel hampelt – und Omikron freut sich. Die Bundesregierung darf sich nicht vor ihrer Verantwortung drücken, sondern muss einen Gesetzesentwurf zur allgemeinen Impfpflicht und für ein digitales und unbürokratisches Impfregister einbringen. Darüber hinaus ist vollkommen unverständlich, dass alle Bundesländer FFP2-Masken in Innenräumen vorschreiben, aber der Bund, der für den Öffentlichen Nahverkehr zuständig ist, untätig bleibt – auch hier muss künftig eine Pflicht zu FFP2-Masken gelten, von denen wir wissen, dass sie Ansteckungen wirksam verhindern.“ Im Übrigen steht der Landesvorstand auch Überlegungen zu einer FFP2-Pflicht für ältere Schüler positiv gegenüber, so Strobl. „Entlang der wissenschaftlichen Erkenntnisse wollen wir in unserer Koalition auch über eine FFP2-Pflicht für ältere Schüler sprechen.“ Mit Blick auf die Äußerungen der FDP, deren Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke der Landesregierung „autoritäre Tendenzen“ unterstellt hatte, ergänzt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL: „Die beleidigte Leberwurst Rülke radikalisiert sich immer weiter. Was die Landesregierung freilich tut, anders als die rote Ampel im Bund: Sie handelt. Das ist nicht autoritär, das ist Aufgabe einer Regierung – und entschiedenes Handeln angesichts der Pandemie verlangen wir auch von der Bundesregierung. Rülkes marktschreierisches Nein zur Impfpflicht ist ein Affront gegen Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich eindeutig und klar dafür positioniert hat. Dass die FDP wichtige Schritte im Kampf gegen Corona blockiert, ist verantwortungslos. Viel Spaß künftig bei vertrauensvollem und verlässlichem Regieren!“

Der CDU Landesvorstand hat in seiner digitalen Vorstandssitzung am Montagabend (20.12.2021) die baden-württembergischen Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen des CDU-Bundesvorstands beim digitalen Bundesparteitag am 22. Januar 2022 nominiert. Als Stellvertretender Bundesvorsitzender wurde der Konstanzer Bundestagsabgeordnete und Landesgruppenchef der baden-württembergischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag Andreas Jung bereits bei der Landesvorstandssitzung am 3. Dezember nominiert. Als weiteres Mitglied im Präsidium nominiert die CDU Baden-Württemberg die Tübinger Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Frauen Union Annette Widmann-Mauz. Thomas Bareiß MdB, Steffen Bilger MdB, Bastian Schneider und Maria-Lena Weiß MdB wurden außerdem als Kandidatinnen und Kandidaten für die Beisitzer-Wahl nominiert. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl: „Die Neuaufstellung der CDU ist in vollem Gange. Als Baden-Württemberger wollen wir daran mit der Kraft des Südens mitwirken – inhaltlich und personell. Die CDU Baden-Württemberg schickt dafür ein hervorragendes Team für den Bundesvorstand der CDU ins Rennen. Mit einem guten Mix aus Frauen und Männern, jungen und erfahrenen Köpfen kandidieren auf dem Bundesparteitag tolle Persönlichkeiten aus Baden-Württemberg.“