Energiepreise runter! Entlastungen JETZT! Durch die massive Energiekrise und die zunehmende Inflation fürchten viele Betriebe um ihre Existenz. Ebenso wissen viele Menschen mit geringen bis mittleren Einkommen nicht mehr, wie sie ihre nächste Stromrechnung bezahlen sollen. Dazu sagt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg Isabell Huber MdL: „Die Lage ist ernst, das bekommen längst alle zu spüren. Das Zögern und Zaudern von Kanzler Scholz stürzt unser Land immer tiefer in die Krise. Anstatt endlich beherzt zu handeln, gründet er den nächsten Arbeitskreis – frei nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild ich einen Arbeitskreis. Diejenigen, die Scholz schon längst hätte an einen Tisch bringen sollen, lässt er dagegen links liegen. Ein Energiegipfel mit den Ländern und den Versorgern muss auch auf Bundesebene endlich stattfinden. Wir haben das in Baden-Württemberg schon vor der Sommerpause gemacht. Der Kanzler schaut tatenlos zu. So kann man kein Land regieren. Und so kann man schon gar nicht in der Krise agieren. Minister Özdemir reist derweil durch die Lande und wirbt dafür, dass die Brezel Kulturerbe wird. Wenn so mancher in der Bundesregierung nicht endlich den Ernst der Lage begreift und handelt, gibt es bald keine Brezeln mehr. Den Bäckern brennt bei diesen Energiepreisen der Kittel. Die Zeit zu handeln ist jetzt. Deshalb müssen auch jetzt schnell pragmatische Lösungen her! Die Gasumlage muss weg. Ein Gaspreisdeckel muss her. Heute starten wir als CDU Baden-Württemberg eine Mikro-Kampagne mit der klaren Botschaft: ,Energiepreise runter! Entlastungen JETZT!‘ Neben einem Gaspreisdeckel fordern wir eine 1.000-Euro-Energiepauschale für Haushalte im unteren Einkommensdrittel sowie eine kraftvolle Unterstützung für alle Betriebe, die unter den Belastungen leiden.“ Energiepreise runter! Entlastungen JETZT!

Zu den aktuellen Protesten im Iran und den Umgang von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit der Lage sagt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg Isabell Huber MdL: „Die feministische Außenpolitik von Außenministerin Annalena Baerbock muss konkret sein und darf sich nicht auf allgemeine Erklärungen beschränken. Die Frauen im Iran kämpfen gerade auf den Straßen um ihre Rechte und brauchen unsere starke Stimme. Es muss sofort der iranische Botschafter einbestellt werden, um über die aktuelle Situation zu berichten. Deutschland muss weltweit eine starke Stimme für die Rechte von Frauen erheben. Der grausame Tod von Mahsa Amini hat deutlich vor Augen geführt, mit welcher Brutalität das Regime in Teheran Frauen unterdrückt.“

Der heutige Festakt mit der Stadt Offenburg zum 80. Geburtstag von Dr. Wolfgang Schäuble hat einmal mehr seine herausragende politische und persönliche Leistung für Deutschland und Europa gewürdigt. Mit den Geburtstagsgrüßen unseres Landesvorsitzenden Thomas Strobl, des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, des Offenburger Oberbürgermeisters Marco Steffens und unseres Parteivorsitzenden Friedrich Merz, feierten hunderte Gäste einen Ausnahmepolitiker. Friedrich Merz würdigte Wolfgang Schäuble in seiner Festrede als Person der deutschen sowie europäischen Zeitgeschichte und zeigte sich beeindruckt von seiner Weitsicht und Wirkkraft für Deutschland und die CDU. Vielen Dank für Ihr politisches Wirken im Sinne unseres Landes, lieber Wolfgang Schäuble! Vielen Dank an Andreas Schwab und Volker Schebesta für die gemeinsame Veranstaltung mit der Stadt Offenburg!

„Die SPD hat seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar nichts dazu gelernt. Dass sich der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil für einen Parteiverbleib von Gerhard Schröder einsetzt, ist Hohn und Spott gegenüber der Ukraine. Das Schlimmste ist jedoch, dass sich die SPD gegen weitere Waffenlieferungen ausspricht. Sie macht deutlich, dass sie auf der falschen Seite der Geschichte steht. Die militärischen Gewinne der Ukraine zeigen, dass die Gegner von Waffenlieferungen falsch lagen. Denn natürlich machen Waffenlieferungen einen Unterschied und deshalb braucht die Ukraine jetzt weiterhin unsere Unterstützung.“

Zur Wahl von Christina Stumpp MdB zur Stellvertretenden Generalsekretärin der CDU Deutschlands erklärt der CDU-Landesvorsitzende, Minister Thomas Strobl: „Herzlichen Glückwunsch an unsere Christina Stumpp! Als CDU Baden-Württemberg sind wir sehr stolz, dass eine von uns, eine tolle Baden-Württembergerin zur Stellvertretenden Generalsekretärin der CDU Deutschlands gewählt wurde. Christina Stumpp ist eine echte Power-Frau – mit Herz und Verstand packt sie die Dinge an. Und genau so bringt sie in unserer Bundespartei das wichtige Thema der Kommunalpolitik voran. Die CDU ist die Kommunalpartei. Die Kommunalpolitik ist unser Fundament, unsere Basis. Keine andere Partei ist so stark in den Kommunen, in den kommunalen Parlamenten verankert und verwurzelt wie wir. Daher ist es auch richtig und wichtig, dass dieses Thema mit Christina Stumpp noch mehr Gewicht in unserer Partei bekommt. Christina Stumpp tut unserer CDU gut! Wir freuen uns außerordentlich auf die weiterhin exzellente Zusammenarbeit!“ Die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg Isabell Huber MdL sagt zur Wahl von Christina Stumpp MdB: „Von ganzem Herzen die besten Glückwünsche an meine Kollegin Christina Stumpp! Wir freuen uns sehr über ihre Wahl. Christina Stumpp hat in den vergangenen Monaten bereits im Konrad-Adenauer-Haus das Kommunalbüro eröffnet und viel bewegt. Sie hat eine zentrale Ansprechstelle für dieses wichtige Thema geschaffen. Sie stärkt damit die Politik vor Ort – nah bei den Menschen, sachorientiert und direkt. Ich freue mich sehr auf die immer klasse Zusammenarbeit mit Christina Stumpp!“