Zur Debatte um die Verwendung von Genderzeichen an Schulen erklärt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL: „Wir sollten keine Beliebigkeit in Wort und Schrift in unsere Schulen einziehen lassen. Wenn das Kultusministerium jetzt sagt, dass jede Schule oder gar jede Klasse das Gendersternchen handhabt, wie sie gerade möchte, entsteht ein Flickenteppich. Es gibt schließlich ein Regelwerk über die deutsche Sprache. Und ich würde es gut finden, wenn wir uns daran in Baden-Württemberg auch halten. Das haben wir in unserem Koalitionsvertrag mit den Grünen im Übrigen ja auch hinbekommen. Anstatt das Trennende mit Sternchen oder Binnen-Is überzubetonen, spricht doch nichts dagegen, klassisch, schlicht und einfach beide Geschlechterformen zu nennen.“

In ihrer letzten Landesvorstandssitzung vor der Sommerpause hat sich die CDU Baden-Württemberg auf die Bundestagswahl eingestimmt. Der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl, sagte an diesem Montag, den 19. Juli 2021, in Stuttgart: „Die kommenden Wochen sind für uns freilich von der Bundestagswahl geprägt. Unser Ziel als Union ist ganz klar: Wir wollen stärkste Kraft werden und mit Armin Laschet den nächsten Kanzler stellen. Dafür kämpfen wir! Als CDU in Baden-Württemberg freuen wir uns besonders, dass der bundesweite Wahlkampfauftakt am 21. August bei uns in Baden-Württemberg stattfinden wird. Damit starten wir mit der Kraft des Südens in den Schlussspurt zur Wahl.“ Am bundesweiten Wahlkampfauftakt werden neben dem Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Bundesvorsitzenden, Armin Laschet, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende sowie bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, teilnehmen. Der Wahlkampfauftakt wird in Rust stattfinden. „Direkt an der Grenze zu Frankreich und quasi im Herzen Europas haben wir als Europapartei einen hervorragenden Rahmen für unseren Wahlkampfauftakt“, so der CDU-Landesvorsitzende, Minister Thomas Strobl.

Einmal mehr hat der Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke bei einer Plenarrede am 14. Juli 2021 in seiner Wortwahl eine Grenze überschritten. Dazu erklärt unsere Generalsekretärin Isabell Huber MdL: „Was Herr Rülke sagt, ist unverfroren und zynisch. Der Verweis auf die Französische Revolution ist absurd. Beim Begriff ‚Volkssturm‘ denkt man an die Zeit des Nationalsozialismus. Wer so gezielt nationalsozialistische Begriffe und antisemitische Narrative verwendet, ist eine Schande für das Parlament. Ich fordere Herrn Rülke auf, sich in aller Form im Parlament und bei den Staatssekretären Julian Würtenberger und Wilfried Klenk zu entschuldigen und seine Worte zurückzunehmen. Offenbar braucht Herr Rülke Nachhilfe: Ich bin mir sicher, der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung stünde Herrn Rülke bestimmt für ein sensibilisierendes Gespräch zur Verfügung.“

Stuttgart. Die Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN haben sich heute auf eine erste überarbeitete Fassung des Klimaschutzgesetzes im Land geeinigt. Der Gesetzentwurf, mit dem sich der Landtag am 22. Juli befassen wird, ist eine ehrgeizige Weiterentwicklung des bestehenden Gesetzes, um die schädlichen Treibhausgas-Emissionen im Land spürbar zu drücken und um die Klimaschutzziele zu erreichen. Außerdem soll der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv forciert werden. Die fünf zentralen Neuerungen sind: Bis 2040 soll Baden-Württemberg netto-treibhausgasneutral sein (bisher 90 Prozent bis 2050). Zwischenschritt bis 2030: mindestens 65 Prozent Treibhausgas-Abnahme (bisher 42 Prozent) Das Land geht voran: Bis 2030 soll die Landesverwaltung netto-treibhausgasneutral organisiert sein (bisher minus 80 Prozent Treibhausgase bis 2040) Photovoltaik-Pflicht für neue Wohngebäude (bisher nur Nicht-Wohngebäude) ab 1. Mai 2022 sowie PV-Plicht bei grundlegenden Dachsanierungen (neu) sowie PV-Pflicht für Parkplätze ab einer Größe von 35 Stellplätzen (bisher 75 Stellplätze) Zwei-Prozent-Flächenziel im Land für Windkraftanlagen und Freiflächen-Photovoltaikanlagen Einsetzung eines Klimasachverständigenrates mit renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Dazu sagt unser Landesvorsitzender, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl: „Versprochen – vereinbart – verwirklicht: Wir halten beim Klimaschutz Wort. Baden-Württemberg steht mit diesem Klimaschutzgesetz international an der Spitze. Und genau dort, an die Spitze, gehört Baden-Württemberg hin – gerade bei der Menschheitsaufgabe Klimaschutz. Die Schöpfung zu bewahren – das ist ein Herzensanliegen für die CDU. Gemeinsam mit den Grünen gehen wir nun einen gewaltigen Schritt nach vorne. Dieser Gesetzentwurf zeigt auch, dass unsere Koalition hart und gut und schnell arbeitet: Auch in Zeiten, in denen ein strikter Sparkurs notwendig ist, gestalten wir das Land und bringen es voran.“ Der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion Manuel Hagel MdL erklärt in diesem Zusammenhang: „Klimaschutz hat für uns Top-Priorität – dazu hat sich diese Koalition verpflichtet und das zeigen wir jetzt mit dem neuen Klimaschutzgesetz. Wir sind eine Koalition, die sich unter der Idee des Klimaschutzlandes gefunden hat und wir machen hier das fortschrittlichste und das beste Klimaschutzgesetz in Deutschland. Wir reden also nicht nur, sondern wir handeln – zügig und effektiv. Wir zeigen damit, dass die Fraktionen diese Koalition tragen. Und wir zeigen damit vor allem auch, dass man in Zeiten knapper Kassen keine Milliarden bewegen muss, um richtig gute Politik zu machen. Für uns Christdemokraten ist die Bewahrung der Schöpfung ein zentraler Bestandteil unseres Handelns. Wenn wir „Klimaschutz“ sagen, meinen wir zugleich „neue Arbeitsplätze“ und „Zukunftstechnologien“. Ich freue mich sehr, dass das erste große Fraktionsgesetz dieser Legislatur das Klimaschutzgesetz ist. Mit ihm machen wir Baden-Württemberg nicht nur zum Klimaschutzland, sondern auch zum Sonnenenergie- und Windenergieland, und vor allem bis 2040 klimaneutral.“

Zur Wahl von Bernd Häusler zum Oberbürgermeister der Stadt Singen erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl am Wahlabend: „Herzlichen Glückwunsch an Bernd Häusler zur Wiederwahl als Oberbürgermeister von Singen. Bereits seit 2013 geht er im Beruf Oberbürgermeistervoll auf, er packt in Singen mit Tatkraft und großem Einsatz an. Dieses Engagement kann Bernd Häusler jetzt in seiner zweiten Amtszeit als Oberbürgermeister fortsetzen – und ich bin mir sicher, dass er Singen gemeinsam mit seinen Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich weiter zukunftsfest machen wird.“ Die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL, sagte anlässlich der Wahl: „Ich freue mich, dass Bernd Häusler seine erfolgreiche Arbeit als Oberbürgermeister Singens fortsetzen kann. Bernd Häusler lenkt die Geschicke Singens mit viel Herzblut in Richtung Zukunft. Heute Abend haben ihm die Bürgerinnen und Bürger von Singen für diesen Einsatz für weitere acht Jahre ihre Stimme gegeben. Wir wünschen ihm dafür weiterhin viel Erfolg und Gottes Segen!“