Kollaps vermeiden, Ziele erreichen – Zehn Punkte für die Energiesicherheit und Energiezukunft An diesem Montag, den 27. Juni 2022, haben die Gremien der CDU Baden-Württemberg digital getagt. Dabei hat sich die CDU Baden-Württemberg aktuell zur Energiesicherheit und Energiezukunft positioniert. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl: „In Deutschland wird Energie gerade in einem Maß knapp, das sich das niemand vor dem Ukraine-Krieg hätte vorstellen können. Die Drosselung der Gaslieferungen aus Russland und die Ausrufung der zweiten Alarmstufe des Notfallplans Gas verschärfen die Situation und machen gute Lösungen zwingend erforderlich. Die Versorgungssicherheit für diesen Winter hat nun Priorität. Gleichzeitig müssen wir unsere Klimaziele auf dem Weg zur Klimaneutralität erreichen. All das erfordert Konsequenz und Pragmatismus. Beides lässt die Bundesregierung vermissen. Die Zeit läuft, wir brauchen jetzt Antworten.“ Die CDU Baden-Württemberg bringt daher mit dem Papier „Kollaps vermeiden, Ziele erreichen – Zehn Punkte für die Energiesicherheit und Energiezukunft“ Vorschläge in die Debatte ein. Das Papier wurde federführend von den CDU Klima- und Energieexperten Andreas Jung MdB und Raimund Haser MdL verfasst und vom Landesvorstand beschlossen. „Der Ball liegt beim Bund. Wir brauchen jetzt schnell einen Alarmplan mit Ersatzbeschaffungen von Gas, Einsparmaßnahmen und Alternativen zur Gasversorgung. Mit einem nationalen Kraftakt für die Energiesicherheit muss jetzt wirklich alles in die Waagschale. Dafür müssen alle an einen Tisch – der Bund, die Länder und die Kommunen. Wir müssen so schnell wie möglich ein Winterpaket auf den Weg bringen. Es ist allerhöchste Eisenbahn“, betont der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl. Klimaziele erreichen, Versorgung und Bezahlbarkeit „Die aktuelle Krise darf uns freilich nicht von unserem eingeschlagenen Weg abbringen: Wir wollen Deutschland zum klimaneutralen Industrieland machen. Mit dem Osterpaket wird die Ampel hinter den selbst gesteckten Erwartungen weit zurückbleiben. Wir müssen die Erneuerbaren Energien turbomäßig ausbauen. Um die ambitionierten Ziele zu erreichen, müssen jedoch alle Potenziale genutzt werden: Neben Sonne und Wind auch Geothermie, Biomasse und die Wasserkraft. Die Ampel dagegen hat eine Schlagseite: Die Möglichkeiten der Geothermie werden nicht ausgeschöpft, Biomasse wird gedeckelt und die Wasserkraft wird schrittweise ausgetrocknet“, so der CDU-Landesversitzende Thomas Strobl. Einen wichtigen Baustein zur Erreichung der Klimaziele bildet auch die Gebäudeeffizienz. Dazu bedarf es verbindlicher Ziele, Klarheit und Verlässlichkeit für eine starke Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen. „Die rote Ampel hat mit dem KfW-Förderstopp Porzellan zerschlagen und Vertrauen beschädigt. Klimaeffizienz ist das fünfte Rad am Wagen der Klimapolitik der Bundesregierung“, sagt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl. Weiter macht die CDU Baden-Württemberg in ihrem Beschluss klar, dass angesichts der drohenden Notsituation und in der aktuellen Krise auf bestehende Kapazitäten, die sicher erzeugt werden können, nicht verzichtet werden darf. Ausdrücklich hält der CDU-Landesverband am Grundsatzbeschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie fest. Gleichwohl muss kritisch hinterfragt werden, ob ein Streckbetrieb der Kraftwerke einen Beitrag leisten kann. Gerade aus Sicht Baden-Württembergs – wo ein Sechstel des Stroms im Kraftwerk Neckarwestheim II produziert wird – muss kritisch hinterfragt werden, ob inmitten des Winters, in dem nach Einschätzung der Bundesregierung selbst eine Energie-Notlage drohen kann, die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke abgestellt werden sollten.

Die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg Isabell Huber MdL macht sich für eine bessere Unterstützung Alleinerziehender stark und fordert die Bundesregierung angesichts der aktuellen Preissteigerungen zum Handeln auf: „Alleinerziehende tragen oft eine doppelte Verantwortung. Viele alleinerziehende Mütter und Väter arbeiten in Teilzeit und machen dafür Abstriche bei ihrem Verdienst. Die Inflation trifft Alleinerziehende deshalb besonders hart – steigende Energiepreise, steigende Mieten, steigende Preise für Lebensmittel. Die ohnehin schon große Belastung Alleinerziehender wird durch die Inflation noch größer. Der Bund muss hier dringend handeln und darf die Alleinerziehenden nicht im Stich lassen. Mit beispielsweise einer Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrags oder der nur hälftigen Anrechnung des Kindergelds auf den Unterhalt wäre alleinerziehenden Eltern schnell geholfen. Die Union hat im Bund entsprechende Vorschläge gemacht. Es wird Zeit, dass die rote Ampel im Bund etwas unternimmt und Alleinerziehende entlastet. Es reicht nicht, in Interviews und Sonntagsreden von Entlastungen und sozialer Gerechtigkeit zu sprechen – das muss man dann auch kraftvoll umsetzen.“

Einmal mehr hat der FDP-Fraktionsvorsitzende mit seiner Kommunikation die Grenzen überschritten. Zum vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke veröffentlichten Facebook-Post zur E-Mobilität (https://www.facebook.com/photo/?fbid=10224487411630592&set=a.1591418703151) sagt die Generalsekretärin der CDU-Baden-Württemberg Isabell Huber MdL: „Die AfD im Land sucht einen neuen Vorsitzenden und Herr Rülke bewirbt sich via Facebook darauf. Da hat er sich diese Woche zur Abwechslung einmal an einem Thema versucht und gezeigt, dass er nur eines kann: Populismus pur. Sowas hat in einer Demokratie nichts verloren. Wenn dieser Mann noch einen Funken Anstand hat, muss er sich für diesen Post entschuldigen. Traurig, dass er nicht von alleine oder wenigstens beim Lesen der Kommentare darauf kommt, den Bogen mit seinem peinlichen Populismus überspannt zu haben. Die FDP im Land hat mit solchem ‚Spitzenpersonal‘ jeden Anstand und Respekt verloren und kann von keinem mehr ernst genommen werden.“

Zur Stärkung der Beruflichen Bildung wurden heute (21. Juni 2022) bei einer Regierungspressekonferenz in Stuttgart Maßnahmen vorgestellt. Dazu sagt unsere Generalsekretärin Isabell Huber MdL: „Die Kombination aus betrieblicher Praxis und Berufsschule bietet ganz vielfältige Karrierechancen. Dabei ist die berufliche Bildung ein wichtiger Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Die Azubis von heute sind unsere Fachkräfte von Morgen. Die Stärkung der beruflichen Bildung ist für uns als CDU daher ein echtes Herzensthema. Für die Berufswahl ist das aktive und persönliche Kennenlernen von Berufen und Betrieben ganz entscheidend. Mit der Auftaktwoche berufliche Orientierung und weiteren Maßnahmen an den Schulen sowie den Praktikumswochen bieten wir hier als Land ein klasse Angebot für junge Menschen.“ Bereits in den Pfingstferien sind die Praktikumswochen im Land gestartet. Dazu sagt CDU-Generalsekretärin Isabell Huber MdL: „Schon mehr als 3.000 Unternehmen im Land sind bei den Praktikumswochen an Bord, 650 Praktikumstage haben in den Pfingstferien bereits stattgefunden. Damit hat unser Wirtschaftsministerium mit Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ein tolles Angebot geschaffen, um Jugendlichen einfach und unkompliziert durch den Berufe-Dschungel zu helfen. So können Jugendliche ihre Vorlieben und Fähigkeiten vor Ort praktisch ausprobieren und damit ihre Ausbildung in ihrem Traumberuf finden.“

An diesem Freitag und Samstag, den 13. und 14. Mai 2022, ist der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg zu einer Klausurtagung in Bad Rappenau (Landkreis Heilbronn) zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen des Führungsgremiums der CDU Baden-Württemberg standen die Kommunalpolitik und der Weg zur Kommunalwahl 2024. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Thomas Strobl, der auch Kommunalminister und Stv. Ministerpräsident des Landes ist: „Starke Kommunen und eine starke Kommunalpolitik sind das Fundament, die Basis für ein starkes Baden-Württemberg. Das leben wir Christdemokraten wie keine andere Partei – die CDU Baden-Württemberg ist die Kommunalpartei im Land! Keine andere Partei ist so stark vor Ort verwurzelt, nah bei den Menschen und gestaltet mit so vielen engagierten kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern unsere Heimat. Das soll freilich auch in Zukunft so bleiben. Deshalb haben wir bei unserer Klausurtagung auch bereits jetzt unseren Fahrplan für die Kommunalwahl 2024 besprochen.“ Bei der Klausurtagung hat die CDU Baden-Württemberg auch die Herausforderungen diskutiert, die unsere Kommunen beschäftigen. „Seit 2020 fordert die Corona-Pandemie unsere Kommunen in vielerlei Hinsicht. Mit dem widerwärtigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kommen auch auf unsere Kommunen neue Herausforderungen zu – etwa die Flüchtlingsunterbringung oder die Versorgungssicherheit. Wir stehen an der Seite der Kommunen und werden sie mit aller Kraft dabei und bei allen Zukunftsfragen unterstützen. Uns leitet dabei der Gedanke der Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung. Wir sind davon überzeugt, dass es Aufgabe von Bund und Land ist, die richtigen Rahmenbedingungen für die Kommunen zu setzen, damit diese in der Lage sind, eigenverantwortlich zu handeln und die besten Lösungen vor Ort umzusetzen. Solide Finanzen für eine generationengerechte und nachhaltige Politik sind auf allen Ebenen unsere Basis. Wir denken heute an morgen, das macht unsere Politik zukunftssicher“, sagt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg und betont weiter: „Wenn wir über Kommunalpolitik sprechen, dann geht es uns immer um die Menschen vor Ort. Und als Landesvorsitzender unserer CDU geht es mir freilich auch um unsere kommunalen Amts- und Mandatsträger. Hass und Hetze sind leider auf dem Vormarsch. Amts- und Mandatsträger werden immer öfter Opfer von Anfeindungen, Beleidigungen und Bedrohungen. Für uns Christliche Demokraten ist ganz klar: Hass und Hetze haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Und diejenigen, die sich vor Ort für die Belange der Bürgerinnen und Bürger stark machen – egal ob als Bürgermeisterin oder als Ortschaftsrat – dürfen weder digital noch in der echten Welt Opfer von Hass und Hetze sein!“ Dazu hat sich der Landesvorstand auf seiner Klausur mit dem Papier „CDU Baden-Württemberg – die Kommunalpartei“ positioniert. Roadmap zur Kommunalwahl Die Roadmap zur Kommunalwahl 2024 wurde von der Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL, vorgestellt: „Wir machen uns schon heute auf den Weg in Richtung Kommunalwahl 2024. Wir haben das klare Ziel, als stärkste Partei aus der Kommunalwahl hervorzugehen.“ Noch in diesem Jahr wird der CDU-Landesverband eine Beteiligungsphase mit allen Kreisverbänden starten, um die Verbände vor Ort bestmöglich zu unterstützen. 2023 wird dann ganz im Zeichen der Organisation und Planung der Kampagne stehen. Allen CDU-Kandidatinnen und Kandidaten und den Verbänden vor Ort wird die CDU dabei wieder Tools und Informationen an die Hand geben, damit sie ihre Kampagne vor Ort optimal und individuell angepasst durchführen können. „Jede Kommune ist anders und jeder CDU-Verband macht sich für die passenden Lösungen stark. Bei der Kommunalwahl 2024 stimmen die Menschen darüber ab, wem sie die besten Lösungen vor Ort zutrauen. Dabei wollen wir sie als Landesverband so gut wie möglich unterstützen. Das ist die Leitlinie für unsere Angebote“, so die Generalsekretärin Isabell Huber MdL weiter. Im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden Im Rahmen der Klausurtagung hat die designierte stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Christina Stumpp MdB, auch das neue Kommunalbüro der CDU Deutschlands vorgestellt. Bei einer interaktiven Podiumsdiskussion mit der Stv. Landesvorsitzenden und Landrätin des Kreises Sigmaringen, Stefanie Bürkle, dem Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Klaus Herrmann und dem Leiter des Politischen Bildungsforums der Konrad-Adenauer-Stiftung in Baden-Württemberg, Dr. Stefan Hofmann, wurden weitere Anforderungen und Wegmarken auf dem Weg zur Kommunalwahl diskutiert. Weitere Impulse hat die CDU Baden-Württemberg vom ehemaligen Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Ole von Beust erhalten. Am Samstagmittag konnte die CDU Baden-Württemberg mit Steffen Jäger, Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetages Baden-Württemberg, Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, sowie Dr. Achim Brötel, Vizepräsident des Landkreistages Baden-Württemberg Vertreter, der kommunalen Spitzenverbände des Landes begrüßen. Positionierung „CDU Baden-Württemberg – die Kommunalpartei“Zur Pressemitteilung zu unserer europapolitischen Positionierung