An diesem Samstag, den 3. April 2021, hat in Stuttgart der Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Baden-Württemberg stattgefunden. Auf Basis des Sondierungsergebnisses werden CDU und Grüne nun in Koalitionsverhandlungen eintreten. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl: „Unsere Sondierungsgespräche haben gezeigt: Wir haben eine gemeinsame Idee für Baden-Württemberg. Und wir wollen gemeinsam eine stabile, verlässliche, vertrauenswürdige Landesregierung bilden. Gemeinsam schlagen wir ein neues Kapitel in der Erfolgsgeschichte unseres Landes auf. Wir wollen vor allem gemeinsam eines: gut regieren. Für die Grünen ist der Klimaschutz ein entscheidendes Thema – und damit haben sie bei uns offene Türen eingerannt: Der Klimaschutz steht ganz am Anfang unseres CDU-Wahlprogramms, breit und ambitioniert. Für uns sind Wirtschaft und Klimaschutz zwei Seiten derselben Medaille – deshalb wird die kommende grün-schwarze Landesregierung Ökologie und Ökonomie in einer starken Leitidee für unser Land verbinden. Gemeinsam setzen wir auf Innovation und Transformation als Bindeglied, das sichert Arbeitsplätze. Wir haben in Baden-Württemberg jetzt die einmalige Chance, als Klimaschutzland voranzugehen und Vorbild für Deutschland und Europa zu werden. In dieser Koalition wollen wir in einem guten Klima viel Gutes fürs Klima tun. Wir wollen Partner in der Koalition und Partner für die Menschen in unserem Land sein! Mit uns sollen die Menschen in Baden-Württemberg auch darauf vertrauen können, dass sie sicher und frei leben können. Die Grünen und die CDU verhandeln jetzt über eine bürgerliche Koalition. Beide Parteien zusammen bilden die breite Mitte unserer Gesellschaft ab. Das ist wichtig in dieser Zeit, in der alles von der Corona-Pandemie bestimmt wird – in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Das ist freilich auch gut, angesichts der Fliehkräfte, die es in unserer Gesellschaft gibt. Da braucht es eine starke Klammer, die den Zusammenhalt stärkt und gewährleistet. Und diese bilden wir gemeinsam mit dem grünen Partner. Denn wir haben den gemeinsamen Anspruch, unser Land in eine gute und sichere Zukunft zu führen. Wir wollen gemeinsam dieses Land gut regieren. Im Sinne der kommenden Generationen sind freilich etwa auch solide Staatsfinanzen ein Fundament dieser Koalition. Wir, die Grünen und die CDU, werden in den kommenden Wochen in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam unseren Weg für das Land für die kommenden fünf Jahre festlegen. Wir werden identifizieren und konkretisieren, wie wir gemeinsam gut regieren – in Koalitionsgesprächen, die wir gelassen, konzentriert und freilich genauso vertrauensvoll und ganz ausgerichtet auf die Zukunft führen, so wie wir das bereits bei den Sondierungsgesprächen getan haben.“ Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, ergänzt: „Diese Koalition passt voll in die Zeit. Sie steht für Verlässlichkeit und Stabilität. Unser gemeinsames Ziel ist es, in den kommenden fünf Jahren unser Land kraftvoll voran zu bringen. Die Sondierungsgespräche waren vertrauensvoll, sehr produktiv und wir haben viele Punkte bereits fest vereinbaren können. Wir stärken unsere Polizei und unsere Justiz, wir sorgen klug für einen effektiven und umfänglichen Klimaschutz und wir machen noch mehr Tempo beim Glasfaserausbau. Bei unseren Schulen wird auf Leistung und Qualität gesetzt. Auch mit der Hightech-Agenda für Schlüsseltechnologien, der vereinbarten Innovationspolitik für den Mittelstand und der weiteren Stärkung des Ehrenamts setzten wir klare christdemokratische Ausrufezeichen. Wir wollen einen guten, einen neuen gemeinsamen Geist in der Koalition, ein neues Miteinander. Wir schlagen ein neues Kapitel miteinander auf. Einen Geist des Aufbruchs. Das brauchen wir inmitten der Krise zum Wohl unseres Landes. Die Union wird in dieser Koalition hochengagiert, mit offenem Herzen und einem fröhlichen Gesicht ihrer Verantwortung für unser Land gerecht werden.“ Der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, sagt: „Wir wollen die Zusammenarbeit mit den Grünen in einer neuen Qualität fortsetzen, als bürgerlich-ökologische Koalition. Die bisherigen Gespräche waren vertrauensvoll und konstruktiv. So wollen wir auch die Koalitionsverhandlungen gestalten. Mit neuem Denken und neuer Kraft wollen wir den Wandel innovativ gestalten.“ Sondierungsergebnis Bündnis 90/Die Grünen und CDU Baden-Württemberg

Im Anschluss an die Gremiensitzungen der CDU Baden-Württemberg erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl: „Heute ist ein guter Tag für Baden-Württemberg. Die Grünen und die Christdemokraten wollen für 2021 bis 2026 gemeinsam ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Landes aufschlagen. In den bisherigen Sondierungsrunden haben wir viele gute Gespräche darüber geführt, was wir für unser Land in den kommenden fünf Jahren erreichen wollen – und wir haben ein gemeinsames Fundament gefunden. Ich habe den Gremien meiner Partei vorgeschlagen, das Angebot der Grünen anzunehmen – und das haben unsere Gremien heute auch einstimmig mit einem starken Votum so beschlossen.“ Präsidium, Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg haben heute Abend digital getagt. Dabei wurde auch noch einmal das Verhandlungsmandat des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl für den Abschluss der Sondierungsgespräche und auf dieser Basis die Aufnahme von Koalitionsgesprächen untermauert. Der Vorsitzende der Südwest-CDU, Minister Thomas Strobl, sagt nach den Gremien der Landes-CDU weiter: „Die Sondierungsgespräche zeigen: Wir haben eine gemeinsame Idee für Baden-Württemberg. Und wir wollen gemeinsam eine stabile, verlässliche, gute Landesregierung bilden.“

An diesem Freitag, den 19. Februar 2021, feierte der Fernsehspot der CDU zur Landtagswahl seine Premiere. Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger sagen im Wahlspot, was ihnen wichtig ist und was sie sich für die Zukunft wünschen. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Spot-Premiere: „Der Spot rückt bewusst die Menschen und ihre Wünsche in den Mittelpunkt. Denn als CDU machen wir Politik für die Menschen und nicht gegen sie. Wir nehmen ihre Anliegen ernst und wollen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass wir nicht irgendwie, sondern gestärkt aus der Krise kommen und sich jede und jeder bestmöglich entfalten kann. Lassen Sie uns Baden-Württemberg gemeinsam entfesseln. Mit neuer Kraft und neuer Energie für eine neue Zeit.“ Der Wahlwerbespot der CDU Baden-Württemberg wurde zum ersten Mal am 19. Februar 2021 um 17.58 Uhr im SWR Fernsehen gezeigt. Weitere Auskopplungen aus dem TV-Spot wie beispielsweise ein Video mit Einblicken hinter die Kulissen des Drehs veröffentlicht die CDU Baden-Württemberg auch auf ihren Social Media Kanälen. Echte Wünsche von echten Menschen für Baden-Württemberg „Was ist Ihr Wunsch?“ – fragt die CDU Baden-Württemberg in Anlehnung an ihren TV-Spot auch alle Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger auf einer eigens angelegten Website. Auf deinwunsch.cdu-bw.de können Bürgerinnen und Bürger ihre Wünsche und Ambitionen für Baden-Württemberg formulieren. Gemeinsam mit den Menschen im Land und ihren konkreten Wünschen will die CDU die Zukunft gestalten.

Ditzingen: Die CDU-Spitzenkandidatin, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, war an diesem Donnerstag (18. Februar 2021) gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Manuel Hagel MdL zu einem Wirtschaftsdialog beim Werkzeugmaschinenbauer Trumpf und deren CEO Dr. Nicola Leibinger-Kammüller, Trumpf-Personalchef Oliver Maassen und dem Leiter Politik und Unternehmenskommunikation Dr. Andreas Möller zu Gast. Die Themen Aus- und Weiterbildung als wichtige Standortfaktoren für die Wirtschaft in Baden-Württemberg standen bei diesem Unternehmensbesuch im Mittelpunkt. Die baden-württembergische Wirtschaft steht mit den schweren Folgen der Coronakrise sowie der Transformation und Digitalisierung vor gewaltigen Herausforderungen. Es braucht jetzt die richtigen Weichen für ein Baden-Württemberg, das gestärkt aus der Krise kommen soll. Ein Schlüssel dafür ist der Nachwuchs für unsere Wirtschaft. Denn was wäre die Wirtschaft von morgen ohne die Azubis und Fachkräfte von heute? Dazu erklärt die CDU-Spitzenkandidatin, Ministerin Susanne Eisenmann: „Wir haben in Baden-Württemberg viele Weltmarktführer und tolle berufliche Ausbildungsmöglichkeiten, für die wir weltweit beneidet werden. Unsere mittelständischen Unternehmen bieten vielen jungen Menschen hervorragende Perspektiven und setzen gezielt auf die Weiterentwicklung der einzelnen Arbeitnehmerin und des einzelnen Arbeitnehmers. Denn sehr gut aus- und weitergebildete Fachkräfte sind die Basis für die erfolgreichen Unternehmensgeschichten aus dem Land. Trumpf ist hierfür ein exzellentes Beispiel. Angesichts des technologischen, digitalen und ökologischen Wandels und der Spuren der Corona-Krise muss es unser gemeinsames Ziel sein, die berufliche Bildung weiter zu stärken und die Menschen mitzunehmen und weiterzubilden.“ Für Wirtschaft und Innovation müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Mut und Unternehmergeist nicht von Bedenken und Bürokratie erstickt werden. Die Stärke Baden-Württembergs fußt auch auf dem Erfolgsmodell der beruflichen Bildung, die jedes Jahr viele hochqualifizierte Fachkräfte hervorbringt. Für eine starke Wirtschaft, die auch die Zukunft und ihren Nachwuchs im Blick hat, bietet die CDU die besten Antworten – das unterstützt auch Trumpf-Chefin Dr. Nicola Leibinger-Kammüller: „Die berufliche Aus- und Weiterbildung sind Grundpfeiler des Erfolgs vieler produzierender Unternehmen in Baden-Württemberg. Der Austausch zwischen Wirtschaft und Politik muss deshalb gerade angesichts der Erfahrungen im Lockdown intensiviert werden, um das Ineinandergreifen der verschiedenen Instrumente sicherzustellen – im Sinne der Zukunftschancen junger Berufseinsteiger, aber auch im Sinne der Zukunftsvorsorge des Wirtschaftsstandorts.“

„Impfungen und Test bringen uns langsam, aber sicher in die Normalität zurück, die wir alle so herbeisehnen. Die Impfung ist die große Hoffnung, und bis die alle erreicht, brauchen wir so umfassend und regelmäßig wie nur möglich Tests, Tests, Tests. Damit können Erkrankungen, mögliche Infektionsherde erkannt und isoliert werden. Das unterbricht Infektionsketten, lässt sie gar nicht erst entstehen. An zwei Fronten muss mit aller Kraft gearbeitet werden: so schnell so viel Impfstoff wie möglich zu beschaffen und zu verimpfen – und so viele Tests wie möglich anzubieten. Deshalb ist die Test-Initiative von Minister Spahn unendlich wichtig und richtig. Die Gefahr durch die Mutationen ist real und groß: Wir müssen in dieser Phase der Pandemie alles daran setzen, die erreichten Erfolge nicht zu verspielen, sondern weiter vor die Kurve zu kommen. Die sinkenden Inzidenzen der letzten Zeit sind alles andere als Selbstläufer, sondern müssen Tag für Tag neu erkämpft werden. Jens Spahn hat recht – wir unterstützen ihn. Sein Weg ist auch der richtige Korridor für schnellere Öffnungen von Handel, Kultur und Gastronomie.“