Im Zentrum der Funktions- und Mandatsträgerkonferenz der CDU Baden-Württemberg im Kloster Schöntal standen in diesem Jahr die innere und äußere Sicherheit. Die gemeinsamen Positionen und Forderungen wurden in der Schöntaler Erklärung mit dem Titel „Moderne Sicherheit für ein modernes Land“ zusammengeführt. „Mit der Schöntaler Erklärung machen wir klar: Wir stehen für die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg, Deutschland und Europa. Wir stehen zu denjenigen, die unsere Freiheit und Sicherheit schützen und verteidigen – zu Hause und in der Welt.“Daniel Caspary MdEP „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit! Deshalb bekennt sich die CDU: Den Menschen größtmögliche Sicherheit zu gewähren ist Kernaufgabe staatlichen Handelns. Die Schöntaler Erklärung erhebt unseren Anspruch: Die Union ist unverrückbar Garant für sicheres Leben in Deutschland!“Thomas Blenke MdL Die CDU Baden-Württemberg hat sich ganz klar zum Krieg in der Ukraine positioniert. Wir stehen an der Seite der Ukraine und werden sie weiter mit aller Kraft unterstützen. Gleichzeitig muss die Handlungsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union gestärkt und weiterentwickelt werden. „Die Ukraine muss „gewinnen“ und ihre legitimen völkerrechtlichen Grenzen von 1991 wiederherstellen. Die CDU Baden-Württemberg unterstützt die Ukraine und bereitet sich zugleich auf größere Herausforderungen der Systemauseinandersetzung mit China vor.“Roderich Kiesewetter MdB „Der russische Angriffskrieg zeigt, wie wichtig ein starkes Europa für unsere Sicherheit ist. Zur Bewältigung der Kriegsfolgen muss die Europäische Union noch handlungsfähiger werden und international mehr Verantwortung übernehmen. Hierbei ist Deutschland als stärkste Volkswirtschaft in der EU besonders gefordert.“Gunther Kirchbaum MdB Die CDU Baden-Württemberg ist die Partei der inneren Sicherheit, die für einen starken und wehrhaften Rechtsstaat steht. Mit klaren Positionen zum Schutz unserer Einsatzkräfte setzen wir uns für jene ein, die unsere Gemeinschaft schützen. „Um unser Land krisenfest zu machen, müssen wir unsere Polizei stärken und unsere Sicherheitsbehörden mit zeitgemäßen Kompetenzen und Befugnissen ausstatten. Denjenigen, die jeden Tag unsere Sicherheit in Freiheit verteidigen, gebührt unser Respekt und unsere Unterstützung. Wir brauchen einen starken Staat, der die Regeln des Rechtsstaates überall durchsetzt – zum Schutz unserer Bürger und Einsatzkräfte.“Alexander Throm MdB Damit Baden-Württemberg auch weiter innovativer und zukunftsorientierte Wirtschaftsstandort bleibt, muss Deutschland seiner Rolle innerhalb Europas gerechter werden und in einer gestalterischen Rolle europaweit für Vertrauen, Partnerschaft und Geschlossenheit werben. „Baden-Württemberger verstehen es, Krisen resilient zu meistern. Stabilität und Weitsicht sind ein Grundpfeiler, um auch zukünftig das exportstärkste Bundesland Deutschlands und Innovationstreiber zu bleiben. Dafür formulieren wir die innen- und außen- und sicherheitspolitischen Voraussetzungen – auch im digitalen Raum!“Nicolas Zippelius MdB Die Klausurtagung im Kloster Schöntal bildet traditionell den politischen Auftakt der CDU Baden-Württemberg in das neue Jahr. Unser Blick richtet sich auf die kommenden Aufgaben. Die Vorbereitungen für den politischen Aschermittwoch sind im vollen Gange und am Horizont warten bereits die Kommunal- und Europawahlen. Schöntaler Erklärung

Im Rahmen der Klausurtagung in Kloster Schöntal wurde nach intensiver Beratung das Papier: „Vom Krisen- in den Zukunftsmodus schalten: Versorgungssicherheit gewährleisten und Baden-Württemberg zur Wasserstoff-Zukunftsregion machen“ beschlossen. Das vollständige Papier finden Sie hier. Deutschland ist relativ gut durch den Winter gekommen. Die Gasspeicher sind ausreichend gefüllt. Doch dies ist für den kommenden Winter nicht gewiss und daher fordert die CDU Baden-Württemberg einen Stresstest für alle Bereiche der Energieversorgung. Die Bundesregierung agiert nicht kohärent. Klimaschädliche Kohlekraftwerke werden reaktiviert, aber die wesentlich umweltfreundlicheren Atomkraftwerke abgeschaltet. Nachhaltige Energieträger werden nicht ausreichend genutzt, der Ausbau stockt. Allein bei der Biogaserzeugung können 40 Prozent unseres Gasverbrauchs erzeugt werden. Es braucht konkrete Pläne für die Dekarbonisierung und bezahlbare und sichere Energieversorgung in unserem Land. Dazu müssen auch die Technologien für die Speicherung und Nutzung von CO2 ausgebaut werden. „Trotz Energiekrise sehen wir enorme Potentiale, die noch nicht in ausreichendem Maße ausgeschöpft werden. Neben Geothermie und Wasserkraft, betrifft dies vor allem die Bioenergie. Dabei spielt der Einsatz von Bioabfall und landwirtschaftlichen Nebenprodukten eine elementare Rolle.“Raimund Haser MdL Aus Sicht der CDU Baden-Württemberg schlagen wir folgende Punkte vor, um unser Land zu einem Wasserstoff-Champion zu machen: Baden-Württemberg ist ein führender Industriestandort. Daher braucht es eine flächendeckende Anbindung an die Infrastruktur für Wasserstofftransport bis 2030. Dazu gehören ebenso Lagerung und Eigenproduktion. Dafür braucht es Planungssicherheit für Investitionen. Wir fordern die Bunderegierung auf, Gas und Wasserstoff gemeinsam zu denken und auf europäischer Ebene sich dafür einzusetzen. Die Dekarbonisierung des Verkehrs benötigt Technologieoffenheit, insbesondere im Bereich des Schwerlastverkehrs. Auch hier kann die Nutzung von Wasserstoff umweltfreundliche Möglichkeiten bieten. Das Verkehrswesen braucht Vielfalt. Batterie-elektrische Antriebe sind nicht die pauschale Lösung. Auch gilt es, einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. Deutschland braucht ein breites Netz an Wasserstoff-Partnerschaften und eine hohe Diversifizierung der Bezugsquellen und Transportwege. Die europäischen Synergien gilt es bestmöglich zu nutzen, allen voran die Infrastruktur Italiens. Die Bundesregierung muss umgehend gemeinsam mit den Bundesländern mögliche Kooperationen mit den Staaten Südeuropas und Nordafrikas forcieren. Wir setzen uns für den Neubau von pipeline-Projekten über die Alpen ein. Die Wertschöpfungsketten des Wasserstoffs sind der Nährboden für zahlreiche Innovationen. Diese Chance müssen wir als führender Technik-Standort nutzen, um auch Klimaschutz-Innovationen zum Exportschlager aus Baden-Württemberg zu machen. Dabei muss die Kooperation von Mittelstand und Wissenschaft weiter gestärkt werden. Es müssen alle Arten des Wasserstoffs genutzt werden, bis ausreichend Kapazitäten für grünen Wasserstoff vorhanden sind. Er darf nicht Luxusgut sein, sondern muss Grundstein für die Energiewende und damit bezahlbarer Energieträger, Innovationsmotor und Garant von Arbeitsplätzen und unseres Wohlstands werden. „Wasserstoff ist Lebenselixier für Baden-Württemberg. Mit einer kraftvollen Strategie bringen wir Klimaneutralität und Industrie zusammen.“ Andreas Jung MdB Baden-Württemberg ist das Land der Innovationen. Damit es auch so bleibt und unser Wohlstand erhalten bleibt, setzt sich die CDU Baden-Württemberg mit Nachdruck für diese konkreten Maßnahmen ein. Beschluss Impulspapier Energie

Südwest-CDU trifft sich zum 14. Mal zur Klausurtagung im Kloster Schöntal An diesem Freitag und Samstag (27.01.2023 und 28.01.2023) trifft sich die CDU Baden-Württemberg bereits zum 14. Mal zu ihrer traditionellen Jahresauftaktklausur im Zisterzienserkloster Schöntal (Hohenlohekreis). Zum Auftakt der Klausur sagt der CDU-Landesvorsitzende, Minister Thomas Strobl: „Es ist eine schöne Tradition, dass wir als CDU Baden-Württemberg mit unserer Klausurtagung in Schöntal ins neue Jahr starten. Nach zwei Jahren der pandemiebedingten Pause können wir in diesem Jahr sagen: endlich wieder.“ Die CDU Baden-Württemberg erwartet zu ihrem Familientreffen die Mitglieder des Landesvorstands, die Kreisvorsitzenden und Kreisgeschäftsführer/-innen, die Abgeordneten aus Europa, dem Bund und dem Land, die Oberbürgermeister und Landräte der CDU sowie die Vorsitzenden der Landesfachausschüsse, Netzwerke und Arbeitskreise der CDU Baden-Württemberg. Gut 160 Funktions- und Mandatsträger werden zur Klausurtagung erwartet. CDU fordert Stärkung der Nachrichtendienste In diesem Jahr wird insbesondere das Thema der äußeren und inneren Sicherheit im Mittelpunkt der Beratungen stehen. Damit wird sich auch die Schöntaler Erklärung der CDU Baden-Württemberg befassen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg: „Die Bundesregierung hat die Zeitenwende zwar angekündigt, passiert ist seitdem aber leider nicht viel. Da hat der neue Bundesverteidigungsminister gleich mal einen Batzen an Hausaufgaben vor sich – und da muss jetzt auch schnell was passieren. Dafür wünsche ich meinem langjährigen Kollegen Boris Pistorius wirklich alles Gute – im Interesse unserer Streitkräfte und unseres Landes.“ Die CDU fordert zudem eine Stärkung der Nachrichtendienste: „Wir brauchen dringend auch eine Ertüchtigung unserer Abwehr, der Gegenspionage und aller weiterer Möglichkeiten geheimdienstlicher Aufklärung. Die Bedrohungslagen werden ja auch immer komplexer: Mit 500 IT-Experten kann man heute genauso Unheil anrichten wie mit einer Division Soldaten. Gezielte Desinformation, die immer mehr auftritt, muss effizient bekämpft werden. Der Bundesnachrichtendienst und unsere Dienste insgesamt sollen daher für die Besten der Besten als Berufswunsch attraktiv sein. Dafür bedarf es einer umfassenden Rückendeckung – insbesondere aus Politik und Parlament. Wir freuen uns sehr, dass wir unter anderem darüber und die weltweiten Herausforderungen in Sachen Sicherheit mit einem profilierten Kenner der Lage sprechen können und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Dr. Bruno Kahl, als unseren Gast im Kloster Schöntal zu unserer Klausur bei uns haben“, so Thomas Strobl. Einen weiteren thematischen Schwerpunkt legt die CDU auf die Vorbereitungen für die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Dazu erklärt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL: „Die CDU ist die Baden-Württemberg Partei – die CDU Baden-Württemberg ist die starke kommunale Kraft. Wir bereiten uns daher auch frühzeitig und intensiv auf die Kommunalwahl vor und werden morgen auch über unsere Roadmap zur Kommunalwahl sprechen. Wir haben das klare Ziel, als stärkste Partei aus der Kommunalwahl hervorzugehen. Das ist kein Selbstläufer – daran arbeiten wir hart. Jede Kommune ist anders und jeder CDU-Verband macht sich für die passenden Lösungen vor Ort stark. Bei der Kommunalwahl 2024 stimmen die Menschen darüber ab, wem sie die besten Lösungen vor Ort zutrauen. Dabei wollen wir sie als Landesverband so gut wie möglich unterstützen. Und darüber wollen wir uns heute und morgen auch austauschen. Denn in der CDU Baden-Württemberg steckt wahnsinnig viel Erfahrung, viel Know-How und das bündeln wir traditionell auch immer bei unserer Klausurtagung.“

Anlässlich der jüngsten Ergebnisse aus dem IQB-Bildungstrend und der VERA-3 Studie fordert die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL eine gezieltere Förderung von Kindern und Jugendlichen. „Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, es ist allerhöchste Eisenbahn! Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Das wichtigste Fundament für eine gute Zukunft ist die Bildung unserer Jüngsten. Unsere Kinder Zuhause wie in der Schule zu fördern und zu unterstützen, ist eine der ganz zentralen Aufgaben der Familien und des Staates. Dabei muss das klare Ziel sein, besser zu werden – beim Lesen, beim Schreiben, beim Rechnen. Im Land müssen wir feststellen, dass wir hier nicht besser werden. Die jüngsten Ergebnisse der einschlägigen Studien sind erneut alarmierend. Umso wichtiger ist es, dass wir in der Koalition schnell reagieren! Das sind ja auch Entwicklungen, die sich längerfristig abzeichnen – daher können wir auch nicht alles der Sonder-Situation um Corona zuschreiben“, betont die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL. Gemeinsam mit dem Landesfachausschuss Schule und Bildung der CDU Baden-Württemberg hat die Generalsekretärin daher Sofort-Maßnahmen erarbeitet. „Sprache ist der Schlüssel zur Bildung. Es ist somit essenziell, dass es vor der Einschulung Sprachstandserhebungen bei unseren Jüngsten gibt. Dort, wo es Förderbedarf gibt, sollten verbindliche Maßnahmen folgen. Durch gezieltes und spielerisches Fordern und Fördern kann so bereits vor der Einschulung der Grundstein für den Bildungserfolg gelegt werden“, so Isabell Huber MdL. Die Vorsitzenden des Landesfachausschusses Schule und Bildung, Dr. Romen Link und Andreas Sturm MdL sagen in diesem Zusammenhang: „Dass jeder fünfte Viertklässler die Mindeststandards im Lesen, Zuhören und Mathematik verfehlt hat, ist absolut alarmierend!“ Zu Sprachentwicklungstests sagt Andreas Sturm MdL, der auch ein Bildungsexperte der CDU-Landtagsfraktion ist: „Bisher haben wir hier keine standardisierten Verfahren, es gibt starke regionale Unterschiede. Mit den vorgeschlagenen Vorlaufklassen und Vorkursen für die dann bereits die Schulpflicht gilt, hätten wir entsprechende Möglichkeiten.“ Weiter fordern die Generalsekretärin und die CDU-Bildungspolitiker einen Grundlagentest in Lesen und Mathematik am Ende der zweiten Klasse, denn nur so könne überprüft werden, wie die Grundlagenkenntnisse sind. Dr. Romen Link betont die Wichtigkeit eines wirksamen Bildungsmonitorings, zu dem eine Schüler-ID und eine fortlaufende Kinder-Schüler-Akte gehören. Auf Vorschlag des CDU-Abgeordneten Andreas Sturm, der eine computergestützte Lernverlaufsdiagnostik bei seinem beruflichen Wirken als Lehrer in Hessen kennengelernt hatte, hat eine CDU-Fraktionsinitiative für den Haushalt 2022 dafür gesorgt, dass mit „quop“ eine solche durchgehende, individuelle und digitalgestützte Förderdiagnostik nun landesweit genutzt werden kann. „Wir sind überzeugt davon, dass solche regelmäßigen Testungen in Lesen und Mathematik alle vier Wochen den Kindern und Lehrkräften Förderbedarf aufzeigen, ohne dass es dabei zu Notendruck kommt. Das spart Ressourcen, die nun zielgerichtet eingesetzt werden können,“ berichtet Sturm. Gezielter fördern- 6 Punkte Sofortprogramm

60 Jahre Élysée-Vertrag. „Wir halten die deutsch-französische Freundschaft lebendig! Am 22. Januar 1963 haben Deutschland und Frankreich mit dem Élysée-Vertrag ein neues Kapitel ihrer Beziehungen aufgeschlagen. An diesem Sonntag jährt sich die Unterzeichnung des Élysée-Vertrags zum 60. Mal. Dazu sagt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl: „Vor 60 Jahren haben Deutschland und Frankreich, Konrad Adenauer und Charles des Gaulles, in Paris mit der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags das Fundament für enge, freundschaftliche Beziehungen gelegt. Frankreich ist für uns der engste Partner innerhalb Europas und ohne unsere Zusammenarbeit hätte es auch die europäische Integration in dieser Form nicht gegeben. Über Jahrzehnte hinweg ist zwischen Frankreich und Deutschland eine tiefe Verbundenheit entstanden. Dabei ist es ein Wunder der Geschichte, dass nach den Grauen der beiden Weltkriege eine solche Freundschaft zwischen unseren Ländern entstanden ist. Der Handschlag zwischen Helmut Kohl und François Mitterrand 1984 auf dem ehemaligen Schlachtfeld von Verdun war eine beeindruckende Geste, die diese tiefe Freundschaft bis heute zum Ausdruck bringt. Die deutsch-französischen Beziehungen waren immer dadurch gekennzeichnet, dass wir nach vorne blicken. Die internationalen und europäischen Herausforderungen sind gewaltig. Wir werden sie als Europa nur bewältigen können, wenn der deutsch-französische Motor funktioniert. In Baden-Württemberg gehen wir seit vielen Jahrzehnten voran. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird in vielen Bereichen, wie zum Beispiel der inneren Sicherheit, immer enger. Diesen Weg wollen wir weiterverfolgen. Für die CDU ist klar: Wir halten die deutsch-französische Freundschaft lebendig. Der Geist des Elysee-Vertrags ist für uns auch immer eine Richtschnur für die Herausforderungen dieser Zeit. Im Angesicht des schrecklichen Kriegs in der Ukraine ist eine enge und verlässliche europäische Zusammenarbeit unverzichtbar. Deutschland und Frankreich kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Baden-Württemberg mit fast 200 km Nachbarschaft zu Frankreich ist hier freilich besonders gefordert. Wir füllen diese gute Nachbarschaft jeden Tag gerne mit Leben.“