Zu den heutigen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sagt der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel MdL: Die CDU ist der Stabilitätsanker der politischen Mitte und die einzige relevante Kraft im Kampf gegen die AfD und andere Extremisten. Das Abschneiden der radikalen Kräfte ist bitter, dass es nun wie prognostiziert gekommen ist, darf aber niemand mehr wirklich überraschen. Im Kampf gegen Extremisten sind SPD, Grüne und FDP leider heute nahezu irrelevant geworden. Das Abschneiden der Ampelparteien ist eine historisch einmalige Klatsche für eine deutsche Bundesregierung. Das hat Gründe: Die Politik der Ampelparteien von SPD, Grüne und FDP besteht nicht in der politischen Problemlösung, sondern im Dauerstreit. Das Motto der Berliner Ampel ist: Blockieren statt Regieren. Genau damit machen sie diese Populisten erst stark. Die Quittung dafür gab es heute von den Wählerinnen und Wählern in Sachsen und in Thüringen. Um es klar zu sagen: Am Niedergang von SPD, Grüne und FDP habe ich keine Freude. Unsere Demokratie braucht den Wettbewerb in der politischen Mitte unserer Gesellschaft und es braucht auch in Zukunft – vielleicht wichtiger denn je – Mehrheiten aus der demokratischen Mitte heraus. Wir Christdemokraten nehmen als bürgerliche Volkspartei die Verantwortung an, für genau diesen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einzustehen. Meine Glückwünsche gehen heute Abend an Ministerpräsident Michael Kretschmer und Mario Voigt. Die CDU macht in Sachsen und in Thüringen gute und vernünftige Politik. Deshalb ist es richtig und gut für beide Länder, wenn Michael Kretschmer und Mario Voigt Regierungsverantwortung übernehmen. Sie haben in den vergangenen Wochen und Monaten mit vielen tausenden Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern einen super engagierten und erfolgreichen Wahlkampf gemacht. Dabei haben sie den Spirit an den Tag gelegt, den es braucht: Wir Christdemokraten geben Zuversicht, stehen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und haben Zukunftskompetenz. Im August war ich selbst in Ostdeutschland unterwegs und durfte Christdemokratinnen und Christdemokraten beim Wahlkampf unterstützen. Mir sind dort zwei Länder mit wunderbaren Menschen und riesigen Möglichkeiten begegnet. Ostdeutschland hat ganz viele tolle Geschichten der Zuversicht zu erzählen. Dafür braucht es starke Charaktere an der Spitze. Das sind Michael Kretschmer und Mario Voigt. Sie sorgen mit der Union für Stabilität, Führung und Kompetenz.

Dazu erklärt unser Landesvorsitzender Manuel Hagel MdL: „Politik braucht Klarheit, Effizienz und Bürgernähe auf allen Ebenen. Ein wichtiger Grundstein dafür ist das Wahlrecht. Unser aktuelles Kommunalwahlrecht ist zu kompliziert und teils eine demokratische Herausforderung. Der von Grünen und SPD geänderte Auszählmodus von D’Hondt zu Sainte-Laguë/Schepers sorgt für eine lähmende Zersplitterung unserer Kommunalparlamente. Diese Vielstimmigkeit von 15 bis 17 Listen in großen Städten wie Freiburg, Ulm oder Pforzheim kostet wertvolle Kraft und Zeit – das bremst Entscheidungen aus und führt mitunter zur vorübergehenden Funktionsunfähigkeit der Räte vor Ort. Da müssen wir ran. Wir müssen die Funktionsfähigkeit der Demokratie und ihrer Institutionen stärken. Die Menschen in den Städten und Gemeinden erwarten zurecht, dass ihre kommunalen Parlamente Entscheidungen treffen, Themen voranbringen und sich nicht in endlosen Entscheidungsprozessen verlieren. Wir wollen daher klare, gerechte Verhältnisse mit dem jahrzehntelang bewährten D’Hondt-Verfahren. Einen weiteren Beitrag kann die Einführung einer Prozent-Sperrklausel sein – das müssen wir neu bewerten. Als große Volkspartei der Mitte liefern wir als CDU Lösungsvorschläge für mehr Klarheit und Vertrauen in die Strukturen vor Ort.“ Gegen Zersplitterung in kommunalen Gremien: Reform des Kommunalwahlrechts jetzt!

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg Manuel Hagel MdL: „Erneut musste das höchste deutsche Gericht die politischen Pläne der Ampel stoppen. Das Anliegen der Verkleinerung des Bundestags ist grundsätzlich richtig, das wollen wir auch. Die Ampel im Bund hat sich aber nicht von einer guten Rechtssetzung leiten lassen. Sie haben einen Flickenteppich der Parteiinteressen gewoben – so wie es ihnen am meisten dient. Gerade jetzt geht es doch darum, Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen zurückzugewinnen. Der Weg der Ampel sieht vor, dass direkt gewählte Vertreterinnen und Vertreter nicht sicher in den Bundestag einziehen – das ist ein Treppenwitz, ein Angriff auf die Demokratie. Das trifft auch Baden-Württemberg besonders hart. Wir sind in der Fläche – in der Spitze und der Breite stark, in Wirtschaft, Kultur und Sport. Es muss sichergestellt sein, dass unsere Leistungsregionen auch direkt im Deutschen Bundestag repräsentiert sind. Die Ampel kappt mit ihrem Wahlrecht den direkten Draht zu den Menschen. Das muss korrigiert werden. Nach diesem Dilemma – das SPD, Grüne und FDP angerichtet haben – ist die Hand der CDU/CSU als staatstragende Kraft ausgestreckt, um eine Lösung für ein verfassungskonformes, bürgernahes und demokratiefreundliches Wahlrecht zu finden, das dann den Deutschen Bundestag auf eine vertretbare Größe verkleinert.“ Die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg Nina Warken MdB, die auch Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagfraktion ist, sagt: „Die Ampel kann es einfach nicht. Nach den Haushaltstricks zeigt das Bundesverfassungsgericht Scholz und Co abermals die gelb-rote Karte. Die Ampel wollte sich durch ihre zusammengeschusterte Mogelpackung einen Vorteil verschaffen. Die Bundesregierung ist mit ihrem Alleingang heute kläglich gescheitert. Es ist höchste Zeit, dass die Ampel jetzt mit den demokratischen Fraktionen ernsthaft zusammenarbeitet – so wie es die jahrzehntelange, gute Gepflogenheit war. Aus dem Demokratieprinzip folgt, dass die Wähler das Wahlrecht verstehen müssen und erkennbar sein muss, wie die Stimme abgegeben werden muss, damit ein bestimmter Wille kundgetan wird. Beides lässt das Ampel-Wahlrecht vermissen.“

Der CDU-Landesvorstand Baden-Württemberg ist besorgt um die heimische Landwirtschaft aufgrund der schlechten Performance des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir und der daraus resultierenden Konsequenzen. Die Europäische Kommission hat kürzlich ein millionenschweres Hilfspaket für Österreich, Tschechien und Polen bewilligt, während Deutschland aufgrund des Versäumnisses des grün-geführten Bundesministeriums leer ausgeht. Die nicht rechtzeitig gesicherten Hilfen für die deutschen Landwirte, die von Frost- und Hagelschäden betroffen sind, und der Umgang des Bundeslandwirtschaftsministers mit der Situation sorgt für Unverständnis bei der Südwest-CDU. „Es ist unerträglich zu sehen, wie unsere Landwirte im Stich gelassen werden. Minister Özdemir muss endlich seine Hausaufgaben machen und sicherstellen, dass Deutschland nicht weiter benachteiligt wird“, so Klaus Burger, Agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Der CDU-Landesvorstand sieht in diesem Vorfall ein weiteres Beispiel für die mangelnde Abstimmung des Bundesministers mit seinen europäischen Kollegen. Die bisher geäußerten Vorstellungen und Ansätze von Özdemir sind unrealistisch und unpragmatisch, mit der vergessenen Beantragung des Hilfspaketes hat die Arbeitsverweigerung des Ministers jedoch einen neuen Höhepunkt erreicht. Unsere Landwirte können nur hoffen, dass die aus Brüssel zugesagte Prüfung des nun erfolgten Antrages aus Deutschland positiv ausfällt und weitere Hilfen folgen. „Deutschland sollte Impulsgeber und Antreiber auf europäischer Ebene sein. Eine enge Abstimmung mit den Partnern gehört zu den wichtigsten Aufgaben eines Bundeslandwirtschaftsministers. Stattdessen führt die Nachlässigkeit des Bundeslandwirtschaftsministers nun zu einem konkreten Nachteil für die von Frost und Hagel betroffenen Landwirte,“ kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Bilger. Der CDU-Landesvorstand fordert daher eine sofortige Verbesserung der Kommunikation und Zusammenarbeit auf europäischer Ebene durch den Bundeslandwirtschaftsminister. Ein enger Austausch und Kontakt mit Verhandlungspartnern und Mitstreitern für ein gemeinsames Vorgehen bei gleichen Interessen, ist elementar wichtig, um mögliche Deals und Absprachen zu treffen und nicht zu verpassen. „Minister Özdemir hat erneut gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, die Interessen unserer Landwirte effektiv zu vertreten. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel, ein weiter so darf es nicht geben!“ so Norbert Lins MdEP. Der Landesvorstand lobte das Vorgehen von Landesagrarminister Peter Hauk MdL in der aktuellen Hochwasserkrise. Durch das schnelle und beherzte Vorgehen unseres Ministers konnten sieben Millionen Euro Hilfe aktiviert werden, die nun betroffenen Landwirten als Unterstützung zukommen können. So mache man Politik für die Bauern, betonten die Mitglieder des Landesvorstands.

Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen wechselt zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion und wird Mitglied der CDU Baden-Württemberg. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg Manuel Hagel MdL: „Vor der Entscheidung von Melis Sekmen habe ich persönlich größten Respekt. Ich habe Melis Sekmen als absolute Power-Frau kennengelernt. Ihre Vita erzählt eine total authentische und erfolgreiche Aufsteigergeschichte wie sie zu unserem super Land passt. Gemeinsam geht es uns darum, dies für möglichst viele andere Menschen hier bei uns zu ermöglichen. Bei allem was Melis anpackt, ist es ihr egal, woher jemand kommt, wie jemand heißt oder was Papa oder Mama verdienen – es kommt darauf an, wohin jemand will. So schlägt ihr Herz für die Start-Ups in Deutschland. Sie ackert für gute Rahmenbedingungen für Innovation und Schaffenskraft. Melis Sekmen trägt so dazu bei, das Wohlstandsversprechen in unserem Land immer wieder neu mit Leben zu füllen. Das passt so herrlich zur CDU Baden-Württemberg als politische Heimat für die fleißigen Menschen im Land. Deshalb: Willkommen in der CDU-Familie, liebe Melis Sekmen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!“