An diesem Freitag und Samstag, den 13. und 14. Mai 2022, ist der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg zu einer Klausurtagung in Bad Rappenau (Landkreis Heilbronn) zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen des Führungsgremiums der CDU Baden-Württemberg standen die Kommunalpolitik und der Weg zur Kommunalwahl 2024. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Thomas Strobl, der auch Kommunalminister und Stv. Ministerpräsident des Landes ist: „Starke Kommunen und eine starke Kommunalpolitik sind das Fundament, die Basis für ein starkes Baden-Württemberg. Das leben wir Christdemokraten wie keine andere Partei – die CDU Baden-Württemberg ist die Kommunalpartei im Land! Keine andere Partei ist so stark vor Ort verwurzelt, nah bei den Menschen und gestaltet mit so vielen engagierten kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern unsere Heimat. Das soll freilich auch in Zukunft so bleiben. Deshalb haben wir bei unserer Klausurtagung auch bereits jetzt unseren Fahrplan für die Kommunalwahl 2024 besprochen.“ Bei der Klausurtagung hat die CDU Baden-Württemberg auch die Herausforderungen diskutiert, die unsere Kommunen beschäftigen. „Seit 2020 fordert die Corona-Pandemie unsere Kommunen in vielerlei Hinsicht. Mit dem widerwärtigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kommen auch auf unsere Kommunen neue Herausforderungen zu – etwa die Flüchtlingsunterbringung oder die Versorgungssicherheit. Wir stehen an der Seite der Kommunen und werden sie mit aller Kraft dabei und bei allen Zukunftsfragen unterstützen. Uns leitet dabei der Gedanke der Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung. Wir sind davon überzeugt, dass es Aufgabe von Bund und Land ist, die richtigen Rahmenbedingungen für die Kommunen zu setzen, damit diese in der Lage sind, eigenverantwortlich zu handeln und die besten Lösungen vor Ort umzusetzen. Solide Finanzen für eine generationengerechte und nachhaltige Politik sind auf allen Ebenen unsere Basis. Wir denken heute an morgen, das macht unsere Politik zukunftssicher“, sagt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg und betont weiter: „Wenn wir über Kommunalpolitik sprechen, dann geht es uns immer um die Menschen vor Ort. Und als Landesvorsitzender unserer CDU geht es mir freilich auch um unsere kommunalen Amts- und Mandatsträger. Hass und Hetze sind leider auf dem Vormarsch. Amts- und Mandatsträger werden immer öfter Opfer von Anfeindungen, Beleidigungen und Bedrohungen. Für uns Christliche Demokraten ist ganz klar: Hass und Hetze haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Und diejenigen, die sich vor Ort für die Belange der Bürgerinnen und Bürger stark machen – egal ob als Bürgermeisterin oder als Ortschaftsrat – dürfen weder digital noch in der echten Welt Opfer von Hass und Hetze sein!“ Dazu hat sich der Landesvorstand auf seiner Klausur mit dem Papier „CDU Baden-Württemberg – die Kommunalpartei“ positioniert. Roadmap zur Kommunalwahl Die Roadmap zur Kommunalwahl 2024 wurde von der Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL, vorgestellt: „Wir machen uns schon heute auf den Weg in Richtung Kommunalwahl 2024. Wir haben das klare Ziel, als stärkste Partei aus der Kommunalwahl hervorzugehen.“ Noch in diesem Jahr wird der CDU-Landesverband eine Beteiligungsphase mit allen Kreisverbänden starten, um die Verbände vor Ort bestmöglich zu unterstützen. 2023 wird dann ganz im Zeichen der Organisation und Planung der Kampagne stehen. Allen CDU-Kandidatinnen und Kandidaten und den Verbänden vor Ort wird die CDU dabei wieder Tools und Informationen an die Hand geben, damit sie ihre Kampagne vor Ort optimal und individuell angepasst durchführen können. „Jede Kommune ist anders und jeder CDU-Verband macht sich für die passenden Lösungen stark. Bei der Kommunalwahl 2024 stimmen die Menschen darüber ab, wem sie die besten Lösungen vor Ort zutrauen. Dabei wollen wir sie als Landesverband so gut wie möglich unterstützen. Das ist die Leitlinie für unsere Angebote“, so die Generalsekretärin Isabell Huber MdL weiter. Im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden Im Rahmen der Klausurtagung hat die designierte stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Christina Stumpp MdB, auch das neue Kommunalbüro der CDU Deutschlands vorgestellt. Bei einer interaktiven Podiumsdiskussion mit der Stv. Landesvorsitzenden und Landrätin des Kreises Sigmaringen, Stefanie Bürkle, dem Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Klaus Herrmann und dem Leiter des Politischen Bildungsforums der Konrad-Adenauer-Stiftung in Baden-Württemberg, Dr. Stefan Hofmann, wurden weitere Anforderungen und Wegmarken auf dem Weg zur Kommunalwahl diskutiert. Weitere Impulse hat die CDU Baden-Württemberg vom ehemaligen Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Ole von Beust erhalten. Am Samstagmittag konnte die CDU Baden-Württemberg mit Steffen Jäger, Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetages Baden-Württemberg, Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, sowie Dr. Achim Brötel, Vizepräsident des Landkreistages Baden-Württemberg Vertreter, der kommunalen Spitzenverbände des Landes begrüßen. Positionierung „CDU Baden-Württemberg – die Kommunalpartei“Zur Pressemitteilung zu unserer europapolitischen Positionierung

An diesem Freitagabend hat die zweitägige Klausurtagung des Landesvorstands der CDU Baden-Württemberg in Bad Rappenau (Landkreis Heilbronn) begonnen. Zum Auftakt der Vorstandsklausur stellte die CDU Baden-Württemberg die deutsch-französischen Beziehungen in den Mittelpunkt der Beratungen. Dazu konnte der CDU-Landesverband Prof. Dr. Frank Baasner, den Direktor des Deutsch-Französischen Instituts Ludwigsburg und Direktor des deutsch-französischen Zukunftswerks, begrüßen. Der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl, erklärt in diesem Zusammenhang: „Frankreich ist nicht nur für Deutschland ein wichtiger Partner in Europa, insbesondere uns als Baden-Württemberger verbindet viel mit unseren Nachbarn, die wir knapp 200 km lang berühren. Baden-Württemberg und Frankreich sind ein Schrittmacher Europas. Nach der Wiederwahl Emmanuel Macrons zum französischen Staatspräsidenten und dem Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas bietet sich die große Chance, die Handlungsfähigkeit Europas dauerhaft zu stärken. Wir müssen uns dringend auf den Weg zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik machen. Europas Stimme muss von Washington, über Moskau nach Peking selbstbewusst zu hören sein und Gewicht haben.“ Dazu hat der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg heute einstimmig den Beschluss „Deutschland und Frankreich gemeinsam für ein sicheres Europa“ gefasst. Positionierung „Deutschland und Frankreich gemeinsam für ein sicheres Europa“ Zur Pressemitteilung zu unserer kommunalpolitischen Positionierung

Anlässlich des ersten Jahres der grün-schwarzen Landesregierung zieht die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL, eine positive Zwischenbilanz: „Dieser Tage ist unsere Regierung ein Jahr im Amt. Wir können auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken, in dem wir bereits viel für unser Land erreichen konnten. Gleichzeitig stehen wir vor ganz neuen Herausforderungen: Der schreckliche Angriffskrieg gegen die Ukraine fordert uns alle heraus. Dazu kommen nach wie vor die Corona-Pandemie und ihre Folgen sowie die stark steigenden Preise in allen Lebensbereichen. Wir leben in keiner einfachen Zeit. Aber wir bleiben am Ball, packen beherzt an und arbeiten gemeinsam mit unserem Koalitionspartner für eine erfolgreiche Zukunft. Mit Verlässlichkeit und Stabilität, Innovation und Dynamik sowie Zusammenhalt und Herzblut arbeiten wir Tag für Tag für unsere Heimat. Wir stärken die Sicherheit und Justiz im Land, Hass und Hetze zeigen wir die rote Karte. Für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk stellen wir die Weichen auch mit unserer Ansiedlungsstrategie auf Zukunft. Wir fördern den Wohnungsbau im Land und legen dabei einen Fokus auf den sozialen Wohnungsbau. Mit 377 Millionen Euro ist die Wohnraumförderung des Landes auf Rekordstand! Den Breitbandausbau als Lebensader der Digitalisierung bringen wir mit Rekordsummen Stück für Stück voran. Unsere starken ländlichen Räume entwickeln wir weiter und machen sie fit für Morgen. Mit der Waldstrategie 2050 haben wir einen Prozess initiiert, der aus den vielfältigen gesellschaftlichen Ansprüchen an den Wald einen forstpolitischen Handlungsrahmen mit Zielen und konkreten Maßnahmen ableitet. Im ersten Jahr haben wir außerdem ein neues Klimaschutzgesetz und die Reform des Wahlrechts geliefert – versprochen, gehalten! Wir haben als CDU eine klasse Formation in der Regierung, in der Fraktion und in der Partei. Jetzt für Morgen – in diesem Sinne arbeiten wir weiter als Team für unsere Heimat.“ Was wir in diesem Jahr alles bewegt haben:https://www.cdu-bw.de/einjahr/

Der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg hat sich in seiner digitalen Sitzung am Mittwoch, den 13. April 2022, zu den aktuellen Ereignissen in der Ukraine wie folgt positioniert: Angesichts der militärischen Eskalation in der Ukraine fordert die CDU Baden-Württemberg von der Bundesregierung entschlossenes und schnelles Handeln. Das zögerliche Handeln der Bundesregierung wird dem Bedarf der Ukraine nach Unterstützung in der aktuellen Notlage nicht gerecht. Die CDU Baden-Württemberg setzt sich für verschärfte Sanktionen gegen die Russische Föderation ein. Eine Verschärfung der Sanktionen ist aufgrund der militärischen Eskalation seitens Russlands sowie der offensichtlichen Kriegsverbrechen unausweichlich. Dabei unterstützt die CDU Baden-Württemberg nachdrücklich die Bemühungen der Europäischen Union. Weitere Schritte müssen geprüft und abgestimmt werden. Um die Ukraine bei der Verteidigung der territorialen Integrität zu unterstützen, spricht sich die CDU Baden-Württemberg für die Lieferung von weiteren, insbesondere schweren Waffen, aus. Angesichts der militärischen Entwicklung der letzten Wochen ist eine Unterscheidung zwischen Abwehrwaffen und schweren Waffen nicht zielführend. Die verstärkte Unterstützung ist aufgrund der Dynamik der kriegerischen Auseinandersetzung sinnvoll sowie angemessen und durch Artikel 51 der UN-Charta, das Recht auf kollektive Selbstverteidigung, abgedeckt. Die Bundesrepublik Deutschland wird dadurch nicht zum Kombattanten. Die CDU Baden-Württemberg fordert von der Bundesregierung noch stärkere Bemühungen, um schnellstmöglich auf einen Stopp russischer Energieimporte vorbereitet zu sein. In diesem Zuge muss auch schon jetzt zur Vorsorge ein umfassendes Konzept für einen Winter ohne russische Energielieferungen umgesetzt werden. Dazu sagt der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl: „Die CDU Baden-Württemberg steht solidarisch und geschlossen an der Seite der Ukraine. Wir haben eine historische Verantwortung, den Gräueltaten in Europa nicht zuzuschauen. Wir dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und den Lügen Putins auf den Leim gehen.“

Zur Wiederwahl von Stefanie Bürkle zur Landrätin des Kreises Sigmaringen erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl: „Wir gratulieren Stefanie Bürkle von ganzem Herzen zu ihrer Wiederwahl. Sie macht in Sigmaringen einen sensationellen Job und ist dafür vom Kreistag mit einem klasse Ergebnis in ihrem Amt bestätigt worden. Stefanie Bürkle genießt weit über die Grenzen des Landkreises und weit über die Parteigrenzen hinweg ein großes Ansehen. Sie ist eine echte Macherin, eine Spitzenfrau mit scharfem Verstand, absoluter Kompetenz und viel Herzblut. Kurzum: Stefanie Bürkle ist ein Glücksfall für den Landkreis Sigmaringen, das Land Baden-Württemberg und die CDU Baden-Württemberg. Ich freue mich wirklich sehr auf die weitere Zusammenarbeit, die immer erstklassig und absolut verlässlich ist!“ Stefanie Bürkle ist stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg. Die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL, sagt zur Wahl von Stefanie Bürkle: „Seit acht Jahren steht Stefanie Bürkle erfolgreich an der Spitze des Kreises Sigmaringen. Stefanie Bürkle lenkt die Geschicke im Landkreis Sigmaringen dabei mit ganz viel Herz und Leidenschaft in die Zukunft. Die CDU Baden-Württemberg ist die Kommunalpartei – und dafür steht unsere klasse Landrätin Stefanie Bürkle wie keine andere. Wir wünschen ihr von Herzen weiterhin viel Erfolg und Gottes Segen bei ihrer wichtigen Aufgabe!“