Zum Wochenstart hat sich der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg bei seiner Sitzung mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage mit einem besonderen Fokus auf das Handwerk und die Familienbetriebe im Land beschäftigt. Zu Gast war dazu der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerktages (BWHT) Rainer Reichhold. „Die CDU Baden-Württemberg steht fest an der Seite des Handwerks, an der Seite unserer Familienbetriebe. Wir sind in einem guten, stetigen Austausch miteinander. Wir sprechen nicht nur in Sonntagsreden über das Handwerk – wir sprechen auch mit dem Handwerk. Und aus diesen Gesprächen wissen wir: Dem Bäcker brennt der Kittel, beim Metzger geht es um die Wurst. Insbesondere die energieintensiven Betriebe stehen vor dem Hintergrund der Energiekrise vor enormen Herausforderungen. Da lassen wir unsere Betriebe im Land nicht im Stich! Gemeinsam mit dem Handwerk haben wir daher auch im Land die Winterhilfen mit auf den Weg gebracht“, betont der Vorsitzende der Südwest-CDU, Minister Thomas Strobl. Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold sagt in diesem Zusammenhang: „Der Handwerkstag ist das Sprachrohr für 140.000 Betriebe im Land. Deshalb nehmen wir jede Gelegenheit zum Dialog mit der Politik wahr, was in einer solchen Krisenphase wichtiger denn je ist. Die auf dem Tisch liegenden Hilfsangebote von Bund und Land sind gute Botschaften, aber wir betonen: Die Hilfen müssen auch ankommen, schnell und einfach. Wir müssen Betriebe retten, Inhaber von der Aufgabe abhalten, Arbeitsplätze und Nahversorgung für die Menschen in Baden-Württemberg sichern. Dieses Ziel eint uns mit der gesamten Landesregierung.“ Mit Blick auf die Hilfen für die Wirtschaft sagt der CDU-Landesvorsitzende, Minister Thomas Strobl: „Drei Dinge sind jetzt wichtig. Erstens: Schnelle Hilfe ist gute Hilfe. Zweitens: Die Verfahren müssen einfach, unkompliziert, rechtssicher aber ohne unnötige Bürokratie sein. Und die Hilfen müssen drittens zielgerichtet und fokussiert sein – also da ankommen, wo sie nötig sind und tatsächlich gebraucht werden. Wir können jetzt nicht mit der Gießkanne übers Land ziehen. Das Geld muss bei denen ankommen, die es notwendigerweise brauchen.“ Mit dem Präsidenten des BWHT Rainer Reichhold hat der CDU-Landesvorstand außerdem Themen des Handwerks, insbesondere die Aus- und Weiterbildung sowie den Bürokratieabbau betreffend, besprochen.

Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz sagt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg Isabell Huber MdL: „Es ist gut, dass sich Bund und Länder auf zahlreiche Maßnahmen geeinigt haben. Jetzt geht es um eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen und die Klärung noch offener Fragen. Für die CDU Baden-Württemberg ist wichtig, dass die Finanzierung einer Härtefallregelung für kleine und mittlere Betriebe zeitnah final geklärt wird. Wir müssen unsere Betriebe in dieser Phase unterstützen und deshalb braucht es schnell Klarheit. Bei der Frage der Entlastungen bedauern wir die vagen Ankündigungen bei Öl- und Pelletheizungen. Das ist eine deutliche Ungleichbehandlung gegenüber Gaskunden.“

Beim 78. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg wurden zahlreiche Anträge und Positionierungen verabschiedet. Die CDU Baden-Württemberg positioniert sich damit zu aktuellen Themen und stellt die Weichen Richtung Zukunft. Hier eine kurze Übersicht ausgewählter Beschlüsse: Einführung eines freiwilligen gemeinnützigen Jahres in Baden-Württemberg für Jung und Alt („Baden-Württemberg-Jahr“) Katastrophenschutz stärken und ausbauen! Abschaffung der Kündigungspraxis von Lehrkräften in befristeten Arbeitsverträgen über die Sommerferien Schulversuch „Grundschule ohne Noten“ beenden Plädoyer für einen aktivierenden Sozialstaat Beschluss Allgemeine Anträge

Beim 78. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg wurden zahlreiche Satzungsänderungen verabschiedet. Mit den beschlossenen Satzungsänderungen werden Beschlüsse vom 35. Bundesparteitag der CDU Deutschlands umgesetzt. Darüber hinaus wurde beim diesjährigen Parteitag die Gastmitgliedschaft explizit in die Satzung der CDU Baden-Württemberg aufgenommen und in ihrer Rolle gestärkt. Beschluss satzungsändernde Anträge

Beim 78. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg wurde der Leitantrag Miteinander.Zukunft.Machen. verabschiedet. Die Verabschiedung des Leitantrages ist ein wichtiger Baustein des Erneuerungsprozesses innerhalb der CDU Baden-Württemberg. Zahlreiche Vorschläge und Anregungen der Zukunfts-Kommission sind in diesen Leitantrag eingeflossen. Der Parteitag hat sich für konkrete Schritte und Maßnahmen in folgenden Themenbereichen ausgesprochen: Digitalisierung der Parteiarbeit und der internen Prozesse vorantreiben Kommunalpolitische Arbeit stärken Organisationsstrukturen modernisieren Beteiligungsformate weiterentwickeln Mitgliedermanagement optimieren Zentrales Finanzmanagement aufbauen Kampagnenfähigkeit und Kommunikation verbessern Arbeitsgruppen zum CDU-Markernkern, zu einer ganzheitlichen Kommunikationsstrategie sowie zu einer Digitalisierungsstrategie einrichten Beschluss-Leitantrag