Der CDU-Landesvorstand Baden-Württemberg ist besorgt um die heimische Landwirtschaft aufgrund der schlechten Performance des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir und der daraus resultierenden Konsequenzen. Die Europäische Kommission hat kürzlich ein millionenschweres Hilfspaket für Österreich, Tschechien und Polen bewilligt, während Deutschland aufgrund des Versäumnisses des grün-geführten Bundesministeriums leer ausgeht. Die nicht rechtzeitig gesicherten Hilfen für die deutschen Landwirte, die von Frost- und Hagelschäden betroffen sind, und der Umgang des Bundeslandwirtschaftsministers mit der Situation sorgt für Unverständnis bei der Südwest-CDU. „Es ist unerträglich zu sehen, wie unsere Landwirte im Stich gelassen werden. Minister Özdemir muss endlich seine Hausaufgaben machen und sicherstellen, dass Deutschland nicht weiter benachteiligt wird“, so Klaus Burger, Agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Der CDU-Landesvorstand sieht in diesem Vorfall ein weiteres Beispiel für die mangelnde Abstimmung des Bundesministers mit seinen europäischen Kollegen. Die bisher geäußerten Vorstellungen und Ansätze von Özdemir sind unrealistisch und unpragmatisch, mit der vergessenen Beantragung des Hilfspaketes hat die Arbeitsverweigerung des Ministers jedoch einen neuen Höhepunkt erreicht. Unsere Landwirte können nur hoffen, dass die aus Brüssel zugesagte Prüfung des nun erfolgten Antrages aus Deutschland positiv ausfällt und weitere Hilfen folgen. „Deutschland sollte Impulsgeber und Antreiber auf europäischer Ebene sein. Eine enge Abstimmung mit den Partnern gehört zu den wichtigsten Aufgaben eines Bundeslandwirtschaftsministers. Stattdessen führt die Nachlässigkeit des Bundeslandwirtschaftsministers nun zu einem konkreten Nachteil für die von Frost und Hagel betroffenen Landwirte,“ kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Bilger. Der CDU-Landesvorstand fordert daher eine sofortige Verbesserung der Kommunikation und Zusammenarbeit auf europäischer Ebene durch den Bundeslandwirtschaftsminister. Ein enger Austausch und Kontakt mit Verhandlungspartnern und Mitstreitern für ein gemeinsames Vorgehen bei gleichen Interessen, ist elementar wichtig, um mögliche Deals und Absprachen zu treffen und nicht zu verpassen. „Minister Özdemir hat erneut gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, die Interessen unserer Landwirte effektiv zu vertreten. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel, ein weiter so darf es nicht geben!“ so Norbert Lins MdEP. Der Landesvorstand lobte das Vorgehen von Landesagrarminister Peter Hauk MdL in der aktuellen Hochwasserkrise. Durch das schnelle und beherzte Vorgehen unseres Ministers konnten sieben Millionen Euro Hilfe aktiviert werden, die nun betroffenen Landwirten als Unterstützung zukommen können. So mache man Politik für die Bauern, betonten die Mitglieder des Landesvorstands.

Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen wechselt zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion und wird Mitglied der CDU Baden-Württemberg. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg Manuel Hagel MdL: „Vor der Entscheidung von Melis Sekmen habe ich persönlich größten Respekt. Ich habe Melis Sekmen als absolute Power-Frau kennengelernt. Ihre Vita erzählt eine total authentische und erfolgreiche Aufsteigergeschichte wie sie zu unserem super Land passt. Gemeinsam geht es uns darum, dies für möglichst viele andere Menschen hier bei uns zu ermöglichen. Bei allem was Melis anpackt, ist es ihr egal, woher jemand kommt, wie jemand heißt oder was Papa oder Mama verdienen – es kommt darauf an, wohin jemand will. So schlägt ihr Herz für die Start-Ups in Deutschland. Sie ackert für gute Rahmenbedingungen für Innovation und Schaffenskraft. Melis Sekmen trägt so dazu bei, das Wohlstandsversprechen in unserem Land immer wieder neu mit Leben zu füllen. Das passt so herrlich zur CDU Baden-Württemberg als politische Heimat für die fleißigen Menschen im Land. Deshalb: Willkommen in der CDU-Familie, liebe Melis Sekmen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!“

Die CDU Baden-Württemberg hat bei ihrer heutigen Landesvorstandssitzung einstimmig den Beschluss „Grundgesetz und Rechtsstaat statt Scharia und Kalifat!“ verabschiedet. Dazu sagt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg Manuel Hagel MdL: „Wir leben in Deutschland in einem demokratischen Rechtsstaat – Frieden, Freiheit und Sicherheit werden bei uns großgeschrieben. Wir singen in diesen Tagen voller Inbrunst, mit Stolz und Freude unsere Nationalhymne zum Auftakt der EM-Spiele – ‚Einigkeit, und Recht und Freiheit für das Deutsche Vaterland‘. Einigkeit und Recht und Freiheit – das ist aber kein Zustand, der einfach da ist – für diesen Zustand muss man etwas tun. Wir müssen jeden Tag aufs Neue für einen starken Rechtsstaat und unsere Demokratie kämpfen und sie verteidigen. Denn es gibt Kräfte, die unermüdlich daran arbeiten, unseren Rechtsstaat, unser Grundgesetz und unsere Freiheit zu untergraben. Baden-Württemberg ist ein Land der Toleranz und des guten Miteinanders. Der Bindestrich in unserem Namen steht ja für dieses Verbindende in unserem Land. Wir wollen miteinander und nicht nebeneinanderher leben. Leider müssen wir alle beobachten, dass der politische Islamismus immer weiter zunimmt. Wir alle – Christen, Muslime und Juden – müssen uns gemeinsam und entschlossen gegen den vergifteten, extremistischen Islamismus zur Wehr setzen. Und wir müssen und wollen das auch insbesondere mit den Musliminnen und Muslimen in unserm Land tun. Ansonsten wird unser Zusammenleben – unsere Gesellschaftsordnung bedroht. Als starke Volkspartei der Mitte wollen wir nicht ohnmächtig zuschauen oder die Entwicklungen hinnehmen – wir treten dieser Bedrohung mit Tatkraft und politischem Handeln entgegen. Wir wollen einen Staat, der seine Menschen schützt und dem Islamismus in allen seinen Formen die Stirn bietet. Und dafür haben wir heute in unseren Gremien einen Aktionsplan gegen politischen Islamismus verabschiedet.“ Beschlussfassung

Die CDU Baden-Württemberg gratuliert Daniel Caspary MdEP zur Wahl zum Vorsitzenden der Deutschen Gruppe der CDU/CSU im Europäischen Parlament. Dazu erklärt der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel MdL: „Herzlichen Glückwunsch an Daniel Caspary! Daniel Caspary ist ein hervorragender Vertreter deutscher Interessen in der EVP-Fraktion und im Europäischen Parlament. Er ist bestens vernetzt und bringt ganz viel Gespür für die Themen, die die Menschen bewegen, mit ins Europäische Parlament. Besonders in der Außen- und Sicherheitspolitik ist er ein fundierter und gefragter Experte. Der enge Draht zwischen Baden-Württemberg und Europa ist gewährleistet. Gemeinsam machen wir gute Politik für unser Land. Wir freuen uns sehr auf die weitere Zusammenarbeit und wünschen Daniel Caspary für sein Amt alles Gute und Gottes Segen.“

Die CDU Baden-Württemberg trauert um den ehemaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer. Dazu erklärt der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel MdL: „Klaus Töpfer war ein ganz großer Christdemokrat – ein kluger, ein kritischer Kopf, der uns und mir ganz persönlich sehr fehlen wird. Seine Vision war die Bewahrung der Schöpfung. Er hat sie in unsere Programmatik vom zeitlosen Schutz unserer Heimat und unserer Lebensgrundlage übersetzt – er hat sie zur CDU-DNA gemacht. Seine Weitsicht und sein Glaube an eine bessere Welt haben Maßstäbe gesetzt, die bis in die Zukunft wirken. Ökologie und Ökonomie waren für ihn nie Gegensätze – er hat die Themen als Union verstanden und ausgesöhnt. Er hat die Verbindung aus Bewegen und Bewahren mit Leben und Inhalten gefüllt. Jede einzelne Begegnung mit ihm war Inspiration und Ideenquell. Für jede einzelne Begegnung mit ihm bin ich unendlich dankbar. Klaus Töpfer wird uns als einer der größten Umweltpolitiker in Erinnerung bleiben. Seinem Lebenswerk werden wir ein ehrendes Andenken bewahren. Meine Gedanken und Gebete sind in dieser schweren Zeit bei seiner Familie und allen Angehörigen.“