An diesem Samstag, den 23. September 2023, hat in Titisee der Kommunalkongress „Bei den Kleinsten anfangen: Herausforderung Kindertagesbetreuung und frühkindliche Bildung“ der CDU Baden-Württemberg, der Frauen Union und der Kommunalpolitischen Vereinigung stattgefunden. Dazu sagt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL: „In unseren Kommunen wird Politik konkret. Ein zentrales Thema vor Ort ist gerade auch die Kinderbetreuung. Vor dem Hintergrund der des Fachkräftemangels stehen unsere Kommunen bei diesem Thema auch vor großen Herausforderungen in der Umsetzung. Vor diesem Hintergrund machen wir uns dafür stark, die Fachkräftegewinnung weiter zu fördern und Quereinstiege weiter zu verbessern. Dieses Thema haben wir auch bei der Kommunalwahl ganz oben auf der Agenda.“ Die Vorsitzende der baden-württembergischen Frauen Union Susanne Wetterich sagt zur Schwerpunktsetzung für den gemeinsamen Kommunalkongress: „Der CDU liegen die Kleinsten besonders am Herzen. Deshalb legen wir bei der Kommunalwahl darauf auch einen Schwerpunkt.“ Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung Klaus Hermann sagt zudem: „Frühkindliche Bildung hat für die Kommunen schon immer hohe Priorität, kann in guter Qualität nur mit Unterstützung von Bund und Land weiterentwickelt werden.“ Die Generalsekretärin der Landes-CDU, Isabell Huber MdL, ergänzt weiter: „In den ersten Lebensjahren werden ganz entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt. Die frühkindliche Bildung spielt dabei eine enorm wichtige Rolle. Daher hat dieses Thema für uns in der CDU-Familie auch höchste Priorität. Gerade die Sprache ist für uns dabei der Schlüssel. Leider belegen Studien immer wieder, dass die Sprachkompetenzen bei unseren nicht ausreichend vorhanden sind. Genau da müssen und wollen wir ansetzen. Deshalb haben wir uns als CDU dafür stark gemacht, dass es verpflichtende Sprachstandserhebungen vor der Grundschule geben soll und darauf auch bei Bedarf eine verpflichtende Förderung folgt. Gut, dass die Kultusministerin unsere Forderung auch gleich aufgenommen hat.“ Der in der Landesregierung für frühkindliche Bildung zuständige Staatssekretär Volker Schebesta MdL machte deutlich: „Bund und Länder haben gemeinsamen einen Qualitätsentwicklungsprozess aufgenommen. Wir setzen dabei in Baden-Württemberg die Mittel des KiTa-Qualitätsgesetzes (wie zuvor beim Gute-Kita-Gesetz) vor allem für die Unterstützung der Träger ein, damit sie den Kita-Leitungen pädagogische Leitungszeit zur Verfügung stellen. Das ist für die Qualität der Arbeit in den Einrichtungen entscheidend. Wir fordern den Bund auf, die Mittel aus dem Gesetz zu verstetigen und zu dynamisieren.“

CDU Baden-Württemberg gratuliert Manuel Tabor zur Wahl als Oberbürgermeister von Achern und dankt Klaus Muttach für seinen langjährigen Einsatz Der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg und stellvertretender Ministerpräsident, Thomas Strobl, erklärt dazu: „Herzlichen Glückwunsch an Manuel Tabor zur Wahl zum Oberbürgermeister von Achern. Er hat bereits als Bürgermeister in Appenweier bewiesen, dass er die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellt. Ich bin mir sicher, dass er seine erfolgreiche Arbeit nun in seiner Geburtsstadt Achern erfolgreich fortsetzen wird. Mein besonderer Dank gilt Klaus Muttach, der in den vergangenen 16 Jahren mit großem Einsatz und Engagement Achern vorangebracht hat. Als dienstältester Oberbürgermeister im Ortenaukreis hat er zahlreiche Projekte für die Stadt umsetzen können.“ Die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL, sagt anlässlich der Wahl: „Herzlichen Glückwunsch an Manuel Tabor zur Wahl zum Oberbürgermeister in Achern. Wir wünschen viel Erfolg, alles Gute und Gottes Segen für die neue Amtszeit. Die Oberbürgermeisterwahl in Achern hat wieder einmal gezeigt, wie stark die CDU als Kommunalpartei im ganzen Land verankert ist. Deshalb danke ich auch Carmen Lötsch für die starke Kandidatur und das großartige Engagement auf kommunaler Ebene.“

Landwirtschaftspolitik ohne Ideologie Landesfachausschuss Ländlicher Raum für eine Politik ohne Scheuklappen Der Landesfachausschuss Ländlicher Raum der CDU Baden-Württemberg diskutierte auf seiner fünften Sitzung unter anderem den Haushaltsplan 2024 der Ampel-Regierung. Kritisiert wurden die gravierenden Einschnitte, unter anderem beim Tierwohl. Die dort veranschlagten 150 Millionen reichten vorn und hinten nicht. Auch beim von der früheren Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) initiierten Zukunfts- und Investitionsprogramm gebe es erhebliche Kürzungen. Insgesamt erkenne man deutlich die politische Handschrift, die sich gegen die Tierhaltung richte. Während die Industrie bei ungünstigen Rahmenbedingungen die Möglichkeit habe, ins Ausland abzuwandern, gebe die Landwirtschaft auf. Hermann Färber MdB: „Dann kommen die Schnitzel aus Spanien!“ Beim Kantinenessen vertreten die Landwirtschaftspolitiker der CDU Baden-Württemberg zwei Grundkonzepte: Regionalität und Wahlfreiheit. Jeder soll selbst entscheiden können, was er essen wolle! Außerdem ging es wieder um den Biber. Angesichts großer Schäden und eines gesicherten Bestandes vertritt der Landesfachausschuss die Auffassung, dass die Biberentnahme in der Praxis auch tatsächlich angewandt und der Biber von der Liste der FFH-Richtlinie streng geschützter Tiere gestrichen wird. Der Landesfachausschuss wendet sich gegen die Landwirtschaftspolitik der Ampel-Regierung, die von Ideologie geprägt sei und die Interessen großer Teile der Bevölkerung vernachlässige. Außerdem setzen sich die Landwirtschaftsexperten der CDU für die Interessen der Kleintierzüchter ein. Hasen- und Hühnerhaltung muss auch weiterhin im ländlichen Raum möglich sein und sei höher zu bewerten als die Befindlichkeiten Einzelner. Hermann Färber: „Geräusche und Gerüche gehören zum Land. Ohne diese ist das Land nicht mehr Land.“

Am Donnerstag, den 24. August, jährt sich der ukrainische Unabhängigkeitstag. Die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL, äußert sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges zu diesem Ereignis: „Der ukrainische Unabhängigkeitstag steht stellvertretend für die bewegte Geschichte der Ukraine seit 1991. In diesem Jahr senden wir als CDU Baden-Württemberg die klare Botschaft: Wir vergessen die Menschen in der Ukraine nicht! Wir stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer im Krieg gegen Wladimir Putin. Gerade in der jetzigen Phase des Krieges muss die Ukraine die Gewissheit haben, dass Deutschland nicht zaudert, sondern entschlossen handelt. Dies gilt auch für die Unterstützung durch Waffenlieferungen. Herr Bundeskanzler, lassen Sie den Worten endlich Taten folgen! Die Zeitenwende braucht mehr Schub statt Aufschub.“

Am heutigen Tag hat das Bundeskabinett das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL, kritisiert dieses Vorhaben mit folgenden Worten: „Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein verfehlter Ansatz, um die Rechte von transsexuellen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen sinnvoll zu stärken. Insbesondere die geplante Regelung zur jährlichen Änderung des Geschlechts lässt an Vorsicht und Augenmaß vermissen. Damit schießt die Ampel-Regierung deutlich über das Ziel hinaus. Die Reform birgt vor allem für Heranwachsende in der Pubertät mehr Risiken als Vorteile. Sie müssten unter Berücksichtigung ihrer individuellen Lebenslagen vor einer voreiligen Änderung des Geschlechts geschützt werden – und genau das sieht das Gesetz nicht vor. Mit ihren ideologischen Überzeugungen trägt die Ampel-Regierung mehr Fragen als Antworten in die Kinderzimmer. Das ist kein verantwortungsvolles Regieren, sondern es löst ein Gefühl der Unsicherheit aus, mit dem nicht nur die betroffenen Menschen sondern auch die in diesem Bereich tätigen Einrichtungen und Organisationen nun in der Praxis umgehen müssen. Dies hätte mit einer sorgfältigeren Vorarbeit und einer breiteren gesellschaftlichen Debatte im Vorfeld vermieden werden können. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass die Regierung ein Gesetz mit enormen Auswirkungen auf die Gesellschaft durchdrücken und eine inhaltlich sinnvolle Debatte vermeiden will.“