Die CDU Baden-Württemberg fordert von der Ampel-Koalition schnelle Schritte zu einer allgemeinen Impfpflicht, der Einführung eines Impfregisters und zu einer FFP2-Pflicht im Öffentlichen Personennahverkehr. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg und stellv. CDU-Bundesvorsitzende, Minister Thomas Strobl, im Anschluss an die digitalen Sitzungen von Präsidium und Landesvorstand: „Die Maßnahmen, mit denen wir aus dieser Pandemie kommen, sind bekannt: Wir müssen impfen, impfen, impfen – und wir müssen mit FFP2-Masken und Abstand Ansteckungen verhindern. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung hier nicht tätig wird. Die Ampel hampelt – und Omikron freut sich. Die Bundesregierung darf sich nicht vor ihrer Verantwortung drücken, sondern muss einen Gesetzesentwurf zur allgemeinen Impfpflicht und für ein digitales und unbürokratisches Impfregister einbringen. Darüber hinaus ist vollkommen unverständlich, dass alle Bundesländer FFP2-Masken in Innenräumen vorschreiben, aber der Bund, der für den Öffentlichen Nahverkehr zuständig ist, untätig bleibt – auch hier muss künftig eine Pflicht zu FFP2-Masken gelten, von denen wir wissen, dass sie Ansteckungen wirksam verhindern.“ Im Übrigen steht der Landesvorstand auch Überlegungen zu einer FFP2-Pflicht für ältere Schüler positiv gegenüber, so Strobl. „Entlang der wissenschaftlichen Erkenntnisse wollen wir in unserer Koalition auch über eine FFP2-Pflicht für ältere Schüler sprechen.“ Mit Blick auf die Äußerungen der FDP, deren Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke der Landesregierung „autoritäre Tendenzen“ unterstellt hatte, ergänzt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL: „Die beleidigte Leberwurst Rülke radikalisiert sich immer weiter. Was die Landesregierung freilich tut, anders als die rote Ampel im Bund: Sie handelt. Das ist nicht autoritär, das ist Aufgabe einer Regierung – und entschiedenes Handeln angesichts der Pandemie verlangen wir auch von der Bundesregierung. Rülkes marktschreierisches Nein zur Impfpflicht ist ein Affront gegen Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich eindeutig und klar dafür positioniert hat. Dass die FDP wichtige Schritte im Kampf gegen Corona blockiert, ist verantwortungslos. Viel Spaß künftig bei vertrauensvollem und verlässlichem Regieren!“

Der CDU Landesvorstand hat in seiner digitalen Vorstandssitzung am Montagabend (20.12.2021) die baden-württembergischen Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen des CDU-Bundesvorstands beim digitalen Bundesparteitag am 22. Januar 2022 nominiert. Als Stellvertretender Bundesvorsitzender wurde der Konstanzer Bundestagsabgeordnete und Landesgruppenchef der baden-württembergischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag Andreas Jung bereits bei der Landesvorstandssitzung am 3. Dezember nominiert. Als weiteres Mitglied im Präsidium nominiert die CDU Baden-Württemberg die Tübinger Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Frauen Union Annette Widmann-Mauz. Thomas Bareiß MdB, Steffen Bilger MdB, Bastian Schneider und Maria-Lena Weiß MdB wurden außerdem als Kandidatinnen und Kandidaten für die Beisitzer-Wahl nominiert. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl: „Die Neuaufstellung der CDU ist in vollem Gange. Als Baden-Württemberger wollen wir daran mit der Kraft des Südens mitwirken – inhaltlich und personell. Die CDU Baden-Württemberg schickt dafür ein hervorragendes Team für den Bundesvorstand der CDU ins Rennen. Mit einem guten Mix aus Frauen und Männern, jungen und erfahrenen Köpfen kandidieren auf dem Bundesparteitag tolle Persönlichkeiten aus Baden-Württemberg.“

Zum heute bekannt gewordenen Ergebnis der Mitgliederbefragung der CDU Deutschlands zum Parteivorsitz, bei der bereits im ersten Wahlgang Friedrich Merz MdB eine absolute Mehrheit erzielt hat erklärt der Stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands und Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl: „Die CDU ist auch in einer zugegeben schwierigen Lage eine starke Partei und quicklebendig. Die hohe Beteiligung unserer Mitglieder zeigt: Da ist große Lust am Mitmachen, am Einbringen, am Mitgestalten. Mir ist es ein besonderes Anliegen, Helge Braun, Friedrich Merz und Norbert Röttgen für ihren guten und wirklich fairen Wettbewerb zu danken. Jetzt ist mit großer, deutlicher Mehrheit entschieden, Friedrich Merz wird neuer Bundesvorsitzender. Hinter ihm versammelt sich jetzt die ganze Partei. Freilich ist ganz klar: Die CDU steht vor einer gigantisch großen und schwierigen Aufgabe. Keiner kann das alleine als Vorsitzender stemmen, das ist zu groß. Deshalb brauchen wir alle in der Partei, die Mitmachen, Mithelfen, Mitarbeiten: geschlossen, mit Mut und Kreativität, fröhlich und unverdrossen.“ Die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL ergänzt: „Aller guten Dinge sind drei – Friedrich Merz hatte und hat hier in Baden-Württemberg eine große Anhängerschaft. Und wir gratulieren ihm von Herzen zu diesem tollen und klaren Ergebnis. Er steht für deutliche Worte und klare Kante – und diese Eigenschaften brauchen wir jetzt in der Opposition im Bund. Besonders freut mich, dass er mit Christina Stumpp eine engagierte junge Abgeordnete aus dem Land in seinem Team hat, die künftig als stellvertretende Generalsekretärin eine wichtige Rolle für unsere Partei inne haben wird. Für die kommenden Aufgaben wünsche ich dem ganzen Team viel Erfolg und Gottes Segen!“

Zu den Ergebnissen der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL: „Die CDU Baden-Württemberg ist in Berlin schon lange gut aufgestellt – nicht umsonst konnten unsere starken Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wahl in 33 der 38 Wahlkreise eine Mehrheit erlangen, deutlich mehr als in jedem anderen Bundesland. Mit sieben Abgeordneten unter 35 Jahren – 15 sind es in der Fraktion insgesamt – spricht unser Landesverband nicht nur von Erneuerung, sondern lebt sie. Umso mehr freut es mich, dass sich die hervorragende Arbeit unserer Landesgruppe unter Andreas Jung nun auch im neuen Fraktionsvorstand widerspiegelt. So ist die Landesgruppe Baden-Württemberg jetzt mit drei statt bisher zwei Abgeordneten im geschäftsführenden Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertreten: Herzlichen Glückwunsch an den stellvertretenden Vorsitzenden Steffen Bilger, den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei und die Parlamentarische Geschäftsführerin Nina Warken! Auch unter den Arbeitsgruppenvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion stellt Baden-Württemberg mit Alexander Throm (Innen und Heimat), Gunther Krichbaum (Angelegenheiten der Europäischen Union), Thomas Bareiß (Verkehr) und Andreas Jung (Klimaschutz und Energie) künftig vier statt bisher drei. Ihnen allen ebenso wie dem neuen Fachsprecher für Krisenprävention Roderich Kiesewetter und nicht zuletzt dem künftigen Vorsitzenden des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft Hermann Färber wünschen wir für die künftigen Aufgaben alles Gute, viel Glück und viel Erfolg!“

Die CDU Baden-Württemberg hat bei ihrer jüngsten Landesvorstandssitzung an diesem Freitag, den 3. Dezember 2021, einen neuen Landesgeschäftsführer bestellt: Adrian Sonder wird neuer Landesgeschäftsführer und zum 21. Februar 2022 seinen Dienst beim CDU-Landesverband antreten. Dazu sagt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL: „Wir freuen uns sehr, dass wir mit Adrian Sonder einen erfahrenen und klugen Strategen an unserer Seite haben. Adrian Sonder kennt Baden-Württemberg und unsere CDU aus dem Haupt- und Ehrenamt. Er hat einen Blick fürs Ganze und packt die Dinge mit voller Leidenschaft an.“ Adrian Sonder ist 32 Jahre alt, in Baden-Baden geboren und aufgewachsen und hat in Frankreich, Irland, Schweden und Deutschland studiert. Bislang hat er das Büro des Generalsekretärs der CDU Deutschlands geleitet. Zuvor war er persönlicher Referent eines baden-württembergischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Adrian Sonder hat seine politischen Wurzeln in der CDU Baden-Württemberg, er war unter anderem Kreisvorsitzender der Jungen Union Baden-Baden sowie Kreisvorstandsmitglied der CDU Baden-Baden. „Unsere CDU soll wieder eine echte und moderne Mitglieder-Volkspartei sein. Dazu stellt sich die CDU im Bund derzeit neu auf und auch wir im Südwesten wollen unseren Beitrag dazu leisten. Unsere Landesgeschäftsstelle ist mit Adrian Sonder an der Spitze und einem motivierten Team bestens für diesen Prozess aufgestellt. Wir wünschen Adrian Sonder Gottes Segen und freuen uns sehr auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit“, so die CDU-Generalsekretärin Isabell Huber MdL weiter. Adrian Sonder dankte dem CDU-Landesvorsitzenden, Minister Thomas Strobl, der Generalsekretärin Isabell Huber MdL sowie dem gesamten Landesvorstand im Anschluss an die Sitzung für das entgegengebrachte Vertrauen: „Die CDU Baden-Württemberg macht sich auf den Weg der Erneuerung. Es erfüllt mich mit Stolz und großer Freude, dass ich als Landesgeschäftsführer ein Teil dieses Projekts sein kann und mich für die knapp 60.000 Mitglieder mit aller Kraft einsetzen darf.“