„Herzlichen Glückwunsch an Gregor Bühler! Heute haben sich die Bürgerinnen und Bürger von Oberkirch im ersten Wahlgang für ein neues Stadtoberhaupt entschieden, welches kommunalpolitische Erfahrung und unternehmerisches Denken vereint. Ich bin davon überzeugt, dass er sein Ziel, Oberkirch nachhaltig zu gestalten, erreichen wird. Wir wünschen Gregor Bühler für seine Aufgabe als Oberbürgermeister alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und das gemeinsame Wirken“ , so der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl zur Wahl von Gregor Bühler zum neuen Oberbürgermeister von Oberkirch. „Das Ergebnis in Oberkirch unterstreicht einmal mehr, dass die CDU die Kommunalpartei Nummer eins ist! Mit Mut und Gestaltungwillen hat er sich zum Ziel gesetzt, Oberkirch zu einer Stadt der Bildung, einer Stadt mit starker Wirtschaft und als Stadt mit Vielfalt und engagiertem Ehrenamt zu positionieren. Mit Fleiß und Durchsetzungsstärke wird er die gesetzten Ziele angehen und umsetzen. Damit hat er die Menschen in Oberkirch überzeugt, sagte die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg Isabell Huber MdL zum Ausgang der Oberbürgermeisterwahl in Oberkirch.

Anlässlich des „Internationalen Aktionstages für Menschen mit Behinderungen“, am 3. Dezember, betont Isabell Huber, Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg: Bei der aktiven Teilhabe und Inklusion müssen wir weiter voranschreiten! Allen Führungskräften, auch politischen Parteien kommt dabei eine besondere gesellschaftliche Verantwortung zu. „Das Spitzenrestaurant Handicap zeigt eindrucksvoll auf, wie bereichernd Teilhabe und Inklusion sein kann und vor allem auch, dass es funktioniert, wenn auch etwas anders als gewohnt. Aber genau das ist das Besondere hier und das spürt man an jeder Ecke. Auch wir in der CDU wollen Betroffene dazu motivieren, sich in unserer Mitmach-Partei CDU einzubringen. Für Jeden gibt es in unserer Partei Platz und das zeigt das Netzwerk für alle mit Roman Baumgartner an der Spitze eindrucksvoll“, so Huber. Anlässlich des Aktionstages traf sich die Generalsekretärin mit Mitgliedern des „Netzwerk für Alle – Menschen mit und ohne Behinderungen der CDU Baden-Württemberg“ im Inklusionsbetrieb „Anne-Sophie“, dem Hotel-Restaurant der Firma Würth in Künzelsau. Roman Baumgartner, Netzwerk-Vorsitzender pflichtete Huber bei: Das Netzwerk versteht sich ein Stück weit auch als Thinktank, um Teilhabepotenziale in der CDU zu fördern. Neben der Inklusion am ersten Arbeitsmarkt liege der thematische Schwerpunkt auf der politischen Teilhabe: Und zwar vom (kommunal-) politischen Ehrenamt vor Ort, über Arbeitskreise – bis bestenfalls hin zur Mandatsausübung. Gerade bei Letzterem bestehe Verbesserungspotential Betroffene machen zwar gut ein Achtel aller Wahlberechtigten aus – stellen jedoch lediglich ein Prozent aller Mandatsträger. Vor der Diskussion mit Generalsekretärin Huber führte Christian Helferich, Direktor des Hotel-Restaurants Anne-Sophie die CDU-Delegation durch Restaurant, Café und Laden. Dort sind zahlreiche Beschäftigte mit Handicap angestellt. Hoteldirektor Helferich betonte, dass in diesem Vorzeige-Betrieb jeder mit all seinen Stärken und Schwächen vollwertiger Bestandteil eines eingespielten Teams sei. Jedes Zahnrad greift hier zuverlässig in das andere. Eben exakt so, wie man dies von einem Betrieb der Spitzengastronomie zurecht er-warten dürfe. „Inklusion“ sei nicht nur aufgrund des Aktionstages ein wohlklingendes Wort – hier sei Inklusion vielmehr gelebter Alltag, so der Hoteldirektor.

Zum Wochenstart hat sich der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg bei seiner Sitzung mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage mit einem besonderen Fokus auf das Handwerk und die Familienbetriebe im Land beschäftigt. Zu Gast war dazu der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerktages (BWHT) Rainer Reichhold. „Die CDU Baden-Württemberg steht fest an der Seite des Handwerks, an der Seite unserer Familienbetriebe. Wir sind in einem guten, stetigen Austausch miteinander. Wir sprechen nicht nur in Sonntagsreden über das Handwerk – wir sprechen auch mit dem Handwerk. Und aus diesen Gesprächen wissen wir: Dem Bäcker brennt der Kittel, beim Metzger geht es um die Wurst. Insbesondere die energieintensiven Betriebe stehen vor dem Hintergrund der Energiekrise vor enormen Herausforderungen. Da lassen wir unsere Betriebe im Land nicht im Stich! Gemeinsam mit dem Handwerk haben wir daher auch im Land die Winterhilfen mit auf den Weg gebracht“, betont der Vorsitzende der Südwest-CDU, Minister Thomas Strobl. Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold sagt in diesem Zusammenhang: „Der Handwerkstag ist das Sprachrohr für 140.000 Betriebe im Land. Deshalb nehmen wir jede Gelegenheit zum Dialog mit der Politik wahr, was in einer solchen Krisenphase wichtiger denn je ist. Die auf dem Tisch liegenden Hilfsangebote von Bund und Land sind gute Botschaften, aber wir betonen: Die Hilfen müssen auch ankommen, schnell und einfach. Wir müssen Betriebe retten, Inhaber von der Aufgabe abhalten, Arbeitsplätze und Nahversorgung für die Menschen in Baden-Württemberg sichern. Dieses Ziel eint uns mit der gesamten Landesregierung.“ Mit Blick auf die Hilfen für die Wirtschaft sagt der CDU-Landesvorsitzende, Minister Thomas Strobl: „Drei Dinge sind jetzt wichtig. Erstens: Schnelle Hilfe ist gute Hilfe. Zweitens: Die Verfahren müssen einfach, unkompliziert, rechtssicher aber ohne unnötige Bürokratie sein. Und die Hilfen müssen drittens zielgerichtet und fokussiert sein – also da ankommen, wo sie nötig sind und tatsächlich gebraucht werden. Wir können jetzt nicht mit der Gießkanne übers Land ziehen. Das Geld muss bei denen ankommen, die es notwendigerweise brauchen.“ Mit dem Präsidenten des BWHT Rainer Reichhold hat der CDU-Landesvorstand außerdem Themen des Handwerks, insbesondere die Aus- und Weiterbildung sowie den Bürokratieabbau betreffend, besprochen.

Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz sagt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg Isabell Huber MdL: „Es ist gut, dass sich Bund und Länder auf zahlreiche Maßnahmen geeinigt haben. Jetzt geht es um eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen und die Klärung noch offener Fragen. Für die CDU Baden-Württemberg ist wichtig, dass die Finanzierung einer Härtefallregelung für kleine und mittlere Betriebe zeitnah final geklärt wird. Wir müssen unsere Betriebe in dieser Phase unterstützen und deshalb braucht es schnell Klarheit. Bei der Frage der Entlastungen bedauern wir die vagen Ankündigungen bei Öl- und Pelletheizungen. Das ist eine deutliche Ungleichbehandlung gegenüber Gaskunden.“

Beim 78. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg wurden zahlreiche Anträge und Positionierungen verabschiedet. Die CDU Baden-Württemberg positioniert sich damit zu aktuellen Themen und stellt die Weichen Richtung Zukunft. Hier eine kurze Übersicht ausgewählter Beschlüsse: Einführung eines freiwilligen gemeinnützigen Jahres in Baden-Württemberg für Jung und Alt („Baden-Württemberg-Jahr“) Katastrophenschutz stärken und ausbauen! Abschaffung der Kündigungspraxis von Lehrkräften in befristeten Arbeitsverträgen über die Sommerferien Schulversuch „Grundschule ohne Noten“ beenden Plädoyer für einen aktivierenden Sozialstaat Beschluss Allgemeine Anträge