Wir stellen vor: „Jetzt für morgen – der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“! Heute haben Bündnis 90/Die Grünen und die CDU Baden-Württemberg ihre Koalitionsvereinbarung für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Wir haben eine gemeinsame Idee für Baden-Württemberg. Und wir wollen gemeinsam eine stabile, verlässliche, vertrauenswürdige Landesregierung bilden. Am Samstag, dem 8. Mai wird der CDU-Landesparteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Der Koalitionsvertrag in voller Länge: Online abrufen unter jetztfuermorgen.de Oder hier downloaden:Jetzt für morgen – Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg

Zur Wahl von Manuel Hagel MdL zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl: „Die CDU Baden-Württemberg und vor allem auch ich sehr persönlich gratulieren Manuel Hagel ganz herzlich zur Wahl zum Fraktionsvorsitzenden. Das ist ein guter Tag für die Christdemokratie im Land: ein Tag des Aufbruchs, ein Tag der Geschlossenheit, für mich ein Tag voller Freude. Mit Manuel Hagel hat die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion den jüngsten Fraktionsvorsitzenden aller Parlamente in Deutschland über alle Parteien hinweg. Und zum ersten Mal in der Geschichte der CDU-Landtagsfraktion wird ein neuer Fraktionsvorsitzender, der nicht der alte ist, ohne Gegenkandidaten gewählt. Das zeigt unsere Geschlossenheit, den neuen Aufbruch und vor allem den großen Zuspruch, den Manuel Hagel in der Fraktion und darüber hinaus hat. Manuel Hagel hat bereits als Generalsekretär eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie sich eine moderne Partei aufstellen muss. Unsere digitale Parteiarbeit trägt absolut seine Handschrift. Diese Erfahrung wird auch die Arbeit der Fraktion noch weiter voranbringen. Manuel Hagel ist einer, der integriert und einer, der mit Leidenschaft und Kreativität gestaltet. Kurzum: Manuel Hagel ist ein absoluter Gewinn für unsere Landes-CDU. Ich arbeite sehr gerne mit ihm als Generalsekretär für die CDU Baden-Württemberg und künftig auch als Fraktionsvorsitzenden: professionell, kompetent, verlässlich, vertrauensvoll und sehr freundschaftlich. Vor fünf Jahren wurde ich für meinen Vorschlag eines Generalsekretär Manuel Hagel ganz heftig kritisiert: ‚Viel zu jung und keine Erfahrung.‘ Damals habe ich gesagt: Beides wird sich täglich zu seinen Gunsten ändern… Mit Manuel Hagel als Vorsitzender verjüngt sich die Spitze der CDU-Landtagsfraktion im baden-württembergischen Landtag um eine ganze Generation, und so werden wir mit vielen neuen Ideen und unbändigem Gestaltungswillen die Interessen unseres Landes vertreten und Baden-Württemberg gemeinsam voran bringen. Partei, Fraktion und Regierung werden in einem guten Miteinander für das neue Kapitel in der Erfolgsgeschichte unseres Landes arbeiten. Mit der heutigen Wahl werden Manuel Hagel und ich nahtlos an unsere bewährte, verlässliche, vertrauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit anknüpfen. Im Namen der ganzen CDU Baden-Württemberg wünsche ich unserem Manuel Hagel weiterhin viel Erfolg, Leidenschaft und Gottes Segen für dieses wichtige neue Amt. Die CDU-Landtagsfraktion ist bei ihm in den besten Händen. Ich freue mich total für ihn und unsere CDU und unser weiteres Miteinander! Wir danken Wolfgang Reinhart sehr herzlich für seine Arbeit als Fraktionsvorsitzender. Die CDU Baden-Württemberg weiß um seinen langjährigen unermüdlichen Einsatz für unsere Partei, die CDU-Fraktion und eine erfolgreiche Arbeit der CDU Baden-Württemberg.“

Zur Berufung der Mitglieder in die Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl: „Wir, CDU und Grüne, haben eine gemeinsame Idee für die Zukunft Baden-Württembergs. Wir wollen zusammen eine stabile und verlässliche Landesregierung bilden. Wir wollen ein freies und sicheres Baden-Württemberg. Gemeinsam schlagen Christdemokraten und Grüne ein neues Kapitel für die Erfolgsgeschichte unseres Landes auf. Dieses neue Kapitel wollen wir in den Koalitionsverhandlungen in den kommenden Wochen ausbuchstabieren. Dafür setzen wir auf ein starkes Team aus der Mitte unserer Partei. Unser Sondierungspapier bildet für die Koalitionsverhandlungen das Fundament – ein gutes Fundament, in dem sich wir Christdemokraten ebenso wie die Grünen wiederfinden.“ Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, erklärt in diesen Zusammenhang: „Wir werden in den kommenden Wochen sehr, sehr hart arbeiten, um Baden-Württemberg eine gute Grundlage für eine innovative und kreative Regierung zu geben. Mit unserem Regierungsprogramm ‚Neue Ideen für eine neue Zeit‘ haben wir bereits die Melodie für dieses neue Kapitel in Baden-Württemberg gesetzt. Wir formulieren unsere Ideen für Baden-Württemberg jetzt in den Koalitionsverhandlungen weiter aus. Dafür haben wir eine tolle Mannschaft, die breit und stark in unserer Partei verwurzelt ist. Junge Starter und erfahrene Köpfe. Erfahrung aus Europa, dem Bund, dem Land und unseren Kommunen. Jede und jeder Einzelne wird in den kommenden Tagen und Wochen seinen Erfahrungsschatz einbringen. Und ich bin mir sicher, dass daraus am Ende etwas richtig Gutes fürs Land entsteht. Wir Christdemokraten gehen mit unserer Mannschaft voll motiviert ans Werk!“ Das CDU-Kernteam für die Koalitionsverhandlungen bildet weiterhin das CDU-Sondierungsteam mit dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl, Generalsekretär Manuel Hagel MdL, CDU-Präsidiumsmitglied Stefanie Bürkle, dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sowie der Parlamentarischen Geschäftsführerin Nicole Razavi MdL. Zusätzlich zu den zwölf Themenarbeitsgruppen gibt es eine AG Finanzcheck sowie eine AG Digitalcheck. Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen

An diesem Samstag, den 3. April 2021, hat in Stuttgart der Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Baden-Württemberg stattgefunden. Auf Basis des Sondierungsergebnisses werden CDU und Grüne nun in Koalitionsverhandlungen eintreten. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl: „Unsere Sondierungsgespräche haben gezeigt: Wir haben eine gemeinsame Idee für Baden-Württemberg. Und wir wollen gemeinsam eine stabile, verlässliche, vertrauenswürdige Landesregierung bilden. Gemeinsam schlagen wir ein neues Kapitel in der Erfolgsgeschichte unseres Landes auf. Wir wollen vor allem gemeinsam eines: gut regieren. Für die Grünen ist der Klimaschutz ein entscheidendes Thema – und damit haben sie bei uns offene Türen eingerannt: Der Klimaschutz steht ganz am Anfang unseres CDU-Wahlprogramms, breit und ambitioniert. Für uns sind Wirtschaft und Klimaschutz zwei Seiten derselben Medaille – deshalb wird die kommende grün-schwarze Landesregierung Ökologie und Ökonomie in einer starken Leitidee für unser Land verbinden. Gemeinsam setzen wir auf Innovation und Transformation als Bindeglied, das sichert Arbeitsplätze. Wir haben in Baden-Württemberg jetzt die einmalige Chance, als Klimaschutzland voranzugehen und Vorbild für Deutschland und Europa zu werden. In dieser Koalition wollen wir in einem guten Klima viel Gutes fürs Klima tun. Wir wollen Partner in der Koalition und Partner für die Menschen in unserem Land sein! Mit uns sollen die Menschen in Baden-Württemberg auch darauf vertrauen können, dass sie sicher und frei leben können. Die Grünen und die CDU verhandeln jetzt über eine bürgerliche Koalition. Beide Parteien zusammen bilden die breite Mitte unserer Gesellschaft ab. Das ist wichtig in dieser Zeit, in der alles von der Corona-Pandemie bestimmt wird – in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Das ist freilich auch gut, angesichts der Fliehkräfte, die es in unserer Gesellschaft gibt. Da braucht es eine starke Klammer, die den Zusammenhalt stärkt und gewährleistet. Und diese bilden wir gemeinsam mit dem grünen Partner. Denn wir haben den gemeinsamen Anspruch, unser Land in eine gute und sichere Zukunft zu führen. Wir wollen gemeinsam dieses Land gut regieren. Im Sinne der kommenden Generationen sind freilich etwa auch solide Staatsfinanzen ein Fundament dieser Koalition. Wir, die Grünen und die CDU, werden in den kommenden Wochen in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam unseren Weg für das Land für die kommenden fünf Jahre festlegen. Wir werden identifizieren und konkretisieren, wie wir gemeinsam gut regieren – in Koalitionsgesprächen, die wir gelassen, konzentriert und freilich genauso vertrauensvoll und ganz ausgerichtet auf die Zukunft führen, so wie wir das bereits bei den Sondierungsgesprächen getan haben.“ Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, ergänzt: „Diese Koalition passt voll in die Zeit. Sie steht für Verlässlichkeit und Stabilität. Unser gemeinsames Ziel ist es, in den kommenden fünf Jahren unser Land kraftvoll voran zu bringen. Die Sondierungsgespräche waren vertrauensvoll, sehr produktiv und wir haben viele Punkte bereits fest vereinbaren können. Wir stärken unsere Polizei und unsere Justiz, wir sorgen klug für einen effektiven und umfänglichen Klimaschutz und wir machen noch mehr Tempo beim Glasfaserausbau. Bei unseren Schulen wird auf Leistung und Qualität gesetzt. Auch mit der Hightech-Agenda für Schlüsseltechnologien, der vereinbarten Innovationspolitik für den Mittelstand und der weiteren Stärkung des Ehrenamts setzten wir klare christdemokratische Ausrufezeichen. Wir wollen einen guten, einen neuen gemeinsamen Geist in der Koalition, ein neues Miteinander. Wir schlagen ein neues Kapitel miteinander auf. Einen Geist des Aufbruchs. Das brauchen wir inmitten der Krise zum Wohl unseres Landes. Die Union wird in dieser Koalition hochengagiert, mit offenem Herzen und einem fröhlichen Gesicht ihrer Verantwortung für unser Land gerecht werden.“ Der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, sagt: „Wir wollen die Zusammenarbeit mit den Grünen in einer neuen Qualität fortsetzen, als bürgerlich-ökologische Koalition. Die bisherigen Gespräche waren vertrauensvoll und konstruktiv. So wollen wir auch die Koalitionsverhandlungen gestalten. Mit neuem Denken und neuer Kraft wollen wir den Wandel innovativ gestalten.“ Sondierungsergebnis Bündnis 90/Die Grünen und CDU Baden-Württemberg

Im Anschluss an die Gremiensitzungen der CDU Baden-Württemberg erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl: „Heute ist ein guter Tag für Baden-Württemberg. Die Grünen und die Christdemokraten wollen für 2021 bis 2026 gemeinsam ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Landes aufschlagen. In den bisherigen Sondierungsrunden haben wir viele gute Gespräche darüber geführt, was wir für unser Land in den kommenden fünf Jahren erreichen wollen – und wir haben ein gemeinsames Fundament gefunden. Ich habe den Gremien meiner Partei vorgeschlagen, das Angebot der Grünen anzunehmen – und das haben unsere Gremien heute auch einstimmig mit einem starken Votum so beschlossen.“ Präsidium, Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg haben heute Abend digital getagt. Dabei wurde auch noch einmal das Verhandlungsmandat des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl für den Abschluss der Sondierungsgespräche und auf dieser Basis die Aufnahme von Koalitionsgesprächen untermauert. Der Vorsitzende der Südwest-CDU, Minister Thomas Strobl, sagt nach den Gremien der Landes-CDU weiter: „Die Sondierungsgespräche zeigen: Wir haben eine gemeinsame Idee für Baden-Württemberg. Und wir wollen gemeinsam eine stabile, verlässliche, gute Landesregierung bilden.“