Das sind gerade besondere, historische Tage in unserer CDU Baden-Württemberg. Unser Landesvorsitzender, Minister Thomas Strobl, und unser CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, haben stilbildend die Worte Miteinander, Aufbruch und Erneuerung mit Taten und Leben gefüllt. Gemeinsam bringen sie den Generationswechsel in unserer CDU Baden-Württemberg weiter voran. Thomas Strobl hat an diesem Montag zunächst im Präsidium und Landesvorstand erklärt, dass er bei unserem Landesparteitag am 18. November 2023 nicht erneut für das Amt des Landesvorsitzenden kandidieren wird. Er hat im gleichen Zug den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Manuel Hagel als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Wir sind daraufhin gestern Abend in Stuttgart zu einer Kreisvorsitzendenkonferenz mit dem Landesvorstand zusammengekommen. Ein einstimmiges Votum aus dieser Runde, aus allen Teilen unserer Partei, trägt Manuel Hagel in seiner Entscheidung, im November für den Landesvorsitz unserer CDU zu kandidieren. Das setzt Maßstäbe, das hat Seltenheitswert. Als eine starke Union, in einem ausgezeichneten Miteinander haben Thomas Strobl und Manuel Hagel gemeinsam diesen Generationswechsel eingeläutet. Das gab es in unserer CDU Baden-Württemberg noch nie. Das verdient absoluten Respekt und Anerkennung – und genau dieser Respekt, diese Anerkennung und große Dankbarkeit wurden Thomas Strobl und Manuel Hagel gestern und auch in den vergangenen Tagen von zahlreichen Mitgliedern zuteil. Herzlichen Dank an Sie alle, dass Sie diesen Schritt so positiv begleiten. Auf diesem Weg wollen wir gemeinsam weiter voran gehen. Das Feld ist bestellt – unsere CDU ist in Baden-Württemberg gut aufgestellt. Wir sind eine tolle Formation aus Regierung, Fraktion und Partei. Und diese Aufstellung, diese Mannschaftsleistung kommt auch bei den Menschen an. Erst gestern haben uns das auch die Demoskopen bestätigt: Die CDU Baden-Württemberg steht stabil auf Platz eins in Baden-Württemberg und den Abstand zu den politischen Mitbewerbern konnten wir weiter ausbauen. Umfragen sind immer Umfragen und keine Wahlergebnisse. Aber wir werden zusammen alles dafür tun, dass aus diesen Umfragewerten auch Wahlergebnisse werden. Wir freuen uns darauf, diesen Weg gemeinsam mit Ihnen zu gehen – denn gerade Sie sind ein wichtiger Teil unseres Teams der CDU Baden-Württemberg! PS: Hier finden Sie ein paar Impressionen unserer gestrigen Konferenz: Impressionen

Thomas Strobl führt den Generationenwechsel in der CDU Baden-Württemberg weiter fort In der heutigen Landesvorstandssitzung hat der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl, angekündigt, dass er nach 18 Jahren an der Spitze der Landespartei nach dem nächsten Parteitag nicht mehr als Landesvorsitzender zur Verfügung stehen werde. Der CDU-Landesvorsitzende, Minister Thomas Strobl erklärt hierzu: „Wir haben seit 2011 zahlreiche Herausforderungen als CDU Baden-Württemberg bewältigt. Als Landesvorsitzender hat mich immer die Haltung geleitet, dass wir nur als Team und in Geschlossenheit erfolgreich sein können. Deshalb habe ich immer versucht, in schwierigen Zeiten zusammenzuführen und Brücken zu bauen. Für mich war das wichtigste Ziel, dass die CDU im Land gut für die Zukunft aufgestellt ist. Dazu hat für mich auch immer gehört, dass wir die richtigen Köpfe für unser Land haben. Wichtige Weichenstellungen waren dafür in den vergangenen Jahren, dass mit Manuel Hagel und Isabell Huber zwei junge Generalsekretäre in der Partei früh Verantwortung übertragen bekommen haben. Dazu gehört für mich aber auch, dass wir in Baden-Württemberg mehr Frauen im Kabinett haben als Männer und damit auch ein Zeichen für eine starke Repräsentation von Frauen in unserer Partei senden. Die richtigen Köpfe in der Partei sind von entscheidender Bedeutung für eine gute Zukunft der CDU Baden-Württemberg. Nur auf diesem Wege können wir die beste Politik für alle Bürgerinnen und Bürger machen. Nach 18 Jahren an der Spitze der Landespartei – sechs Jahre als Generalsekretär und 12 Jahre als Landesvorsitzender – ist der Zeitpunkt gekommen, an dem ich die Verantwortung für die Partei in jüngere Hände legen möchte. Ich bin davon überzeugt, dass der Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel unserer Partei die notwendigen Impulse geben wird für eine erfolgreiche Zukunft. Mich verbindet mit Manuel Hagel seit seiner Zeit als Generalsekretär eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir stimmen diesen Übergang eng ab und arbeiten auch weiterhin gut und vertrauensvoll zusammen.“ Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Manuel Hagel MdL erklärt in diesem Zusammenhang: „Thomas Strobl hat an der Spitze unserer Partei in den vergangenen 18 Jahren eine sehr gute Arbeit gemacht. Unsere Partei und ich persönlich haben Thomas Strobl viel zu verdanken. Ich habe stets Demut vor den gestellten Aufgaben und habe immer gesagt, ich habe Lust auf Gestalten und ich möchte meinen Beitrag für eine moderne Christdemokratie leisten. An diesem Mittwoch werden die Führungsgremien unserer Partei zusammenkommen. Dort werden wir, werde ich, den weiteren Weg skizzieren.“ Die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg Isabell Huber MdL sagt außerdem: „Heute Vormittag haben die Gremien der CDU Baden-Württemberg getagt – zunächst das Präsidium und im Anschluss der Landesvorstand. In den heutigen Gremien haben wir uns unter anderem mit unserem kommenden Landesparteitag beschäftigt. Der Landesparteitag findet am 18. November 2023 in Reutlingen statt und dabei finden turnusgemäß die Wahlen des gesamten Landesvorstands statt. Wir haben den Landesparteitag heute organisatorisch, inhaltlich und in Teilen personell besprochen. Organisatorisch: Datum und Ort habe ich eingangs bereits genannt. Inhaltlich: Wir werden uns in der Vorbereitung in der für uns sehr wichtigen Kommunal- und Europawahlen inhaltlich mit eben diesen Themen Kommunales und Europa beschäftigen. Und personell: Heute hat unser Landesvorsitzender Thomas Strobl in den Gremien bekannt gegeben, nicht erneut für das Amt des Landesvorsitzenden zu kandidieren. Thomas Strobl hat unsere Partei seit 2011 als Landesvorsitzender geführt. Zuvor hat er seit 2005 als Generalsekretär in unserer Partei Verantwortung übernommen. Er hat die CDU Baden-Württemberg aus der Opposition heraus zwei Mal unter schwierigsten Bedingungen in die Regierung geführt. Dafür gebührt ihm unser aller Dank. Thomas Strobl hat unsere Partei in seiner Amtszeit sehr kraftvoll erneuert. Er hat regelmäßig neuen, jungen Köpfen die Chance gegeben, sich in unserer Partei zu entwickeln und Verantwortung zu übernehmen. So wurde unser Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel MdL 2016 Generalsekretär dieser wunderbaren Partei – so darf ich mit großer Freude das Amt der Generalsekretärin ausüben. In diesem Sinne, im Sinne einer konsequenten und fortlaufenden Erneuerung, mit großer Geschlossenheit und im Sinne einer starken Union hat Thomas Strobl heute Manuel Hagel auch als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Für diesen Schritt von Thomas Strobl für die weitere Erneuerung unserer CDU gab es heute in den Gremien für unseren Vorsitzenden großen Respekt, Dank und Anerkennung für seine Verdienste als Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg. Wie ist nun der weitere Weg zum Landesparteitag? An diesem Mittwoch werden wir zu einer Kreisvorsitzendenkonferenz mit dem Landesvorstand zusammenkommen – gemeinsam werden Thomas Strobl und Manuel Hagel dabei unsere Kreisvorsitzenden über den weiteren Weg informieren. Thomas Strobl hat die Weichen gestellt, das Feld ist bestellt. In diesem Sinne starten wir kraftvoll in die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode, in diesem Sinne gehen wir weiter gemeinsam und geschlossen voran.“

An diesem Samstag, den 23. September 2023, hat in Titisee der Kommunalkongress „Bei den Kleinsten anfangen: Herausforderung Kindertagesbetreuung und frühkindliche Bildung“ der CDU Baden-Württemberg, der Frauen Union und der Kommunalpolitischen Vereinigung stattgefunden. Dazu sagt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL: „In unseren Kommunen wird Politik konkret. Ein zentrales Thema vor Ort ist gerade auch die Kinderbetreuung. Vor dem Hintergrund der des Fachkräftemangels stehen unsere Kommunen bei diesem Thema auch vor großen Herausforderungen in der Umsetzung. Vor diesem Hintergrund machen wir uns dafür stark, die Fachkräftegewinnung weiter zu fördern und Quereinstiege weiter zu verbessern. Dieses Thema haben wir auch bei der Kommunalwahl ganz oben auf der Agenda.“ Die Vorsitzende der baden-württembergischen Frauen Union Susanne Wetterich sagt zur Schwerpunktsetzung für den gemeinsamen Kommunalkongress: „Der CDU liegen die Kleinsten besonders am Herzen. Deshalb legen wir bei der Kommunalwahl darauf auch einen Schwerpunkt.“ Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung Klaus Hermann sagt zudem: „Frühkindliche Bildung hat für die Kommunen schon immer hohe Priorität, kann in guter Qualität nur mit Unterstützung von Bund und Land weiterentwickelt werden.“ Die Generalsekretärin der Landes-CDU, Isabell Huber MdL, ergänzt weiter: „In den ersten Lebensjahren werden ganz entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt. Die frühkindliche Bildung spielt dabei eine enorm wichtige Rolle. Daher hat dieses Thema für uns in der CDU-Familie auch höchste Priorität. Gerade die Sprache ist für uns dabei der Schlüssel. Leider belegen Studien immer wieder, dass die Sprachkompetenzen bei unseren nicht ausreichend vorhanden sind. Genau da müssen und wollen wir ansetzen. Deshalb haben wir uns als CDU dafür stark gemacht, dass es verpflichtende Sprachstandserhebungen vor der Grundschule geben soll und darauf auch bei Bedarf eine verpflichtende Förderung folgt. Gut, dass die Kultusministerin unsere Forderung auch gleich aufgenommen hat.“ Der in der Landesregierung für frühkindliche Bildung zuständige Staatssekretär Volker Schebesta MdL machte deutlich: „Bund und Länder haben gemeinsamen einen Qualitätsentwicklungsprozess aufgenommen. Wir setzen dabei in Baden-Württemberg die Mittel des KiTa-Qualitätsgesetzes (wie zuvor beim Gute-Kita-Gesetz) vor allem für die Unterstützung der Träger ein, damit sie den Kita-Leitungen pädagogische Leitungszeit zur Verfügung stellen. Das ist für die Qualität der Arbeit in den Einrichtungen entscheidend. Wir fordern den Bund auf, die Mittel aus dem Gesetz zu verstetigen und zu dynamisieren.“

CDU Baden-Württemberg gratuliert Manuel Tabor zur Wahl als Oberbürgermeister von Achern und dankt Klaus Muttach für seinen langjährigen Einsatz Der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg und stellvertretender Ministerpräsident, Thomas Strobl, erklärt dazu: „Herzlichen Glückwunsch an Manuel Tabor zur Wahl zum Oberbürgermeister von Achern. Er hat bereits als Bürgermeister in Appenweier bewiesen, dass er die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellt. Ich bin mir sicher, dass er seine erfolgreiche Arbeit nun in seiner Geburtsstadt Achern erfolgreich fortsetzen wird. Mein besonderer Dank gilt Klaus Muttach, der in den vergangenen 16 Jahren mit großem Einsatz und Engagement Achern vorangebracht hat. Als dienstältester Oberbürgermeister im Ortenaukreis hat er zahlreiche Projekte für die Stadt umsetzen können.“ Die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL, sagt anlässlich der Wahl: „Herzlichen Glückwunsch an Manuel Tabor zur Wahl zum Oberbürgermeister in Achern. Wir wünschen viel Erfolg, alles Gute und Gottes Segen für die neue Amtszeit. Die Oberbürgermeisterwahl in Achern hat wieder einmal gezeigt, wie stark die CDU als Kommunalpartei im ganzen Land verankert ist. Deshalb danke ich auch Carmen Lötsch für die starke Kandidatur und das großartige Engagement auf kommunaler Ebene.“

Landwirtschaftspolitik ohne Ideologie Landesfachausschuss Ländlicher Raum für eine Politik ohne Scheuklappen Der Landesfachausschuss Ländlicher Raum der CDU Baden-Württemberg diskutierte auf seiner fünften Sitzung unter anderem den Haushaltsplan 2024 der Ampel-Regierung. Kritisiert wurden die gravierenden Einschnitte, unter anderem beim Tierwohl. Die dort veranschlagten 150 Millionen reichten vorn und hinten nicht. Auch beim von der früheren Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) initiierten Zukunfts- und Investitionsprogramm gebe es erhebliche Kürzungen. Insgesamt erkenne man deutlich die politische Handschrift, die sich gegen die Tierhaltung richte. Während die Industrie bei ungünstigen Rahmenbedingungen die Möglichkeit habe, ins Ausland abzuwandern, gebe die Landwirtschaft auf. Hermann Färber MdB: „Dann kommen die Schnitzel aus Spanien!“ Beim Kantinenessen vertreten die Landwirtschaftspolitiker der CDU Baden-Württemberg zwei Grundkonzepte: Regionalität und Wahlfreiheit. Jeder soll selbst entscheiden können, was er essen wolle! Außerdem ging es wieder um den Biber. Angesichts großer Schäden und eines gesicherten Bestandes vertritt der Landesfachausschuss die Auffassung, dass die Biberentnahme in der Praxis auch tatsächlich angewandt und der Biber von der Liste der FFH-Richtlinie streng geschützter Tiere gestrichen wird. Der Landesfachausschuss wendet sich gegen die Landwirtschaftspolitik der Ampel-Regierung, die von Ideologie geprägt sei und die Interessen großer Teile der Bevölkerung vernachlässige. Außerdem setzen sich die Landwirtschaftsexperten der CDU für die Interessen der Kleintierzüchter ein. Hasen- und Hühnerhaltung muss auch weiterhin im ländlichen Raum möglich sein und sei höher zu bewerten als die Befindlichkeiten Einzelner. Hermann Färber: „Geräusche und Gerüche gehören zum Land. Ohne diese ist das Land nicht mehr Land.“