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Ein guter Tag für den Verbraucherschutz!

Der verbraucherpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Konrad Epple (CDU) zeigt sich erfreut über das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum digitalen Erbe. „Endlich gibt es Klarheit in dieser wichtigen Frage zum Umgang mit den Daten Verstorbener.“ stellt Epple fest.

Der BGH hatte entschieden, dass Erben auch Zugang zu einem Facebook-Konto bekommen müssen. Im Prozess ging es um den Fall eines 15-Jährigen Mädchens, das in Berlin unter noch ungeklärten Umständen von einer U-Bahn erfasst wurde und kurz darauf im Krankenhaus verstarb. Anschließend versuchte die Mutter, sich in den Facebook-Account ihrer Tochter einzuloggen, den die Tochter mit der Zustimmung der Mutter eröffnet hatte. Dort erhoffte sich die Mutter Hinweise, ob es sich um einen Selbstmord gehandelt haben könnte. Weil Facebook nach einem Hinweis eines anderen Nutzers den Account aber bereits in einen sogenannten Gedenkzustand versetzt hatte, konnte sich die Mutter nicht mehr in das Konto einwählen. Daraufhin zog die Mutter vor Gericht und bekam nun letztinstanzlich Recht.

Epple, der schon im Dezember mit einem Antrag Klarheit über Fragen zum Digitalen Erbe erhalten wollte, ist sich sicher: „Das ist heute ein guter Tag für den Verbraucherschutz.“

Vor dem Hintergrund des Urteils begrüßt Konrad Epple auch den von Verbraucherschutzminister Peter Hauk MdL (CDU) angekündigten Gesetzentwurf, der für die Zukunft rechtlich verankert sehen möchte, dass der digitale Nachlass nicht anders behandelt werden dürfe, als der analoge.

Bei aller Freude gibt Epple zu bedenken: „Im konkreten Fall wünsche ich der Mutter von ganzem Herzen, dass es Ihr nun gelingt, den tragischen Tod ihrer Tochter zu verarbeiten und Frieden zu finden.“

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